Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017: Miet­p­reis­b­remse kommt nach Karls­ruhe / Rechts­widrig impor­tierte Panzer / Ver­­bren­nung von Israel­flaggen

Justiz

AG Bensheim zu importierten Panzern: Das Amtsgericht Bensheim hat den Importeur von zwei britischen Panzern zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Panzer hätten zwar keine Kanonen gehabt, seien jedoch noch voll gepanzert gewesen. Daher seien sie nicht demilitarisiert und würden unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Der Verstoß flog auf, nachdem die Panzer verkauft und dem Künstler Harald Glööckler für ein Kunstprojekt zu Verfügung gestellt wurden. Dieser hatte die Panzer mit bunten Anti-Kriegs-Parolen versehen. Die FAZ (Sarah Kempf) und lto.de schildern den Fall.

BVerfG – Haftung für Atomausstieg: Nach Informationen der FAZ (Susanne Preuß) wollen Landkreise, die indirekt am Energiekonzern EnBW beteiligt sind, das Nachhaftungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Konkret geht es um einen Passus, nach dem auch Mutterkonzerne für die Kosten des Atomausstiegs haften können, wenn sie allein oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf einen Betreiber eines Atomkraftwerks ausüben können. Davon sieht sich der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke betroffen, der 46,75 Prozent an EnBW hält und in dem sich neun Landkreise aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Sie sehen in dem Gesetz eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und wollen Verfassungsbeschwerde einlegen.

BVerfG – Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. Januar zur Grundsteuer verhandeln. Weil sich diese nach völlig veralteten Einheitswerten berechnet, wird laut Hbl (Martin Greive) einhellig damit gerechnet, dass Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Um ein daran anschließendes Chaos zu vermeiden, will Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schon vorher aktiv werden und ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem die Steuer zukünftig anhand der durchschnittlichen Verkaufspreise bemessen wird.

OLG Hamm – Vermittlung von Ehrendoktortitel: Ein Vertrag über die Vermittlung eines zweifelhaften Ehrendoktortitels ist nicht zwingend sittenwidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass jedenfalls auch eine gewisse wissenschaftliche Leistung erforderlich gewesen sei. Der Kunde, der seinen Ehrendoktor von einer rumänischen Universität bekommen hat, habe zwar den Vertrag wirksam widerrufen, müsse jedoch den Wert der Vermittlung herausgeben. Die FAZ (Constantin van Lijnden) erläutert den Fall.

OLG München – NSU-Prozess: Die FAZ (Karin Truscheit) fasst die Vorwürfe zusammen, die die Nebenkläger und ihre Vertreter in den Plädoyers im NSU-Prozess gegen Ermittlungsbehörden und Gericht erheben. Statt "Struktur-Ermittlungen" in der Neonazi-Szene durchzuführen, seien zunächst die betroffenen Familien und ihr Umfeld aufgrund von institutionellem Rassismus unter Generalverdacht gestellt worden, später sei auf die Ziehung eines "Schlussstrichs" hingearbeitet worden.

LG Berlin – Unterlassene Obduktion: spiegel.de (Uta Eisenhardt) berichtet über einen Prozess am Landgericht Berlin, bei dem die Frage im Raum steht, ob die Obduktion einer Leiche einen weiteren Mord verhindert hätte. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwei Frauen ermordet zu haben. Beim ersten Todesfall fand jedoch keine Obduktion statt, weil die äußeren Umstände für einen Suizid sprachen.

LG Essen – Gepanschte Krebs-Medikamente: In dem Prozess gegen einen Apotheker, dem vorgeworfen wird, gepanschte Krebs-Medikamente an Kunden verkauft zu haben, hat eine ehemalige Angestellte ausgesagt. Durch den Vergleich von Einkaufs- und Verkaufsmengen war ihr der Verdacht gekommen, dass der Apotheker Zytostatika streckte oder sogar gänzlich wirkungslose Lösungen verkaufte. Zusammen mit einem Kollegen hatte sie daher die Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Der Verteidigung gelang es laut SZ (Christian Wernicke) nicht, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu erschüttern.