Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2017: EuGH zum Ver­trieb von Luxus­gü­tern / Ermitt­lungen zu Ditib ein­ge­s­tellt / 25 Jahre "Asyl­kom­pro­miss"

07.12.2017

Recht in der Welt

USA – Einreisebann: Auf lto.de beleuchtet die Doktorandin Desirée C. Schmitt die genauen Inhalte und Auswirkungen der Entscheidung des US-Supreme Courts, den dritten Travel Ban von US-Präsident Trump in Kraft zu setzen. Demnach gelte der Einreisebann unabhängig davon, ob eine Person schützenswerte Beziehungen (bona fide-Beziehungen) in die USA unterhält, wenn auch die Regelungen diesbezüglich je nach betroffenem Land unterschiedlich seien.

USA – VW-Abgasskandal: Wie spiegel.de meldet, ist in den USA mit Oliver Schmidt der zweite deutsche VW-Manager infolge des Abgasskandals verurteilt worden. Der Richter verhängte wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze eine siebenjährige Haftstrafe sowie Geldstrafen gegen den Deutschen.

Malta – Daphne Caruana Galizia: Wie u. a. die taz (Belinda Grasnick) berichtet, sind vor einem Gericht auf Malta zwei männliche Verdächtige wegen des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia angeklagt. Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto durch einen Bombenanschlag umgekommen. Caruana Galizia recherchierte zu den Verwicklungen Maltas in die Affaire um die Panama Papers.

Sonstiges

Geheimnisverrat: In einem Gastbeitrag für die FAZ betont Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass die Geheimhaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen dem öffentlichen Interesse diene. Geheimnisverrat sei kein Kavaliersdelikt. Eine ausreichende Kontrolle der Nachrichtendienste vollziehe sich bereits durch die Aufsicht der Exekutive, durch parlamentarische Kontrolle, durch die Überprüfbarkeit allen exekutiven wie legislativen Handelns durch die Judikative sowie die Medien als vierte Gewalt.

Grundrecht auf Asyl: Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses vom 6. Dezember 1992 gibt deutschlandradio.de (Gudula Geuther) einen Überblick darüber, wie es zu dieser Einigung zwischen CDU und SPD kam, die zur Einführung von Art. 16a GG führte. Seitdem gilt das Grundrecht auf Asyl nicht, wenn ein Flüchtling über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste. Im Mai 1996 billigte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Gutachter: Im RadioReport Recht befasst sich swr.de (Gigi Deppe) mit der Rolle von Gutachtern während eines Gerichtsprozesses. Es werden unter anderem die Fragen gestellt, wie falsche Gutachten vermieden werden können und was Richter bei der Auswertung von Gutachten beachten müssen.

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lto/man

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2017: EuGH zum Vertrieb von Luxustern / Ermittlungen zu Ditib eingestellt / 25 Jahre "Asylkompromiss" . In: Legal Tribune Online, 07.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25885/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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