Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2017: Pegida-Galgen straflos / Kappe im Gericht zulässig / "Elek­tro­ni­sche Per­sön­lich­keit" kri­ti­siert

06.12.2017

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte Ermittlungen wegen Galgen für Merkel und Gabriel ein. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR kritisiert Strafe für religiöse Kopfbedeckung im Gericht und Neues zur Diskussion um Rechte für Roboter.

Thema des Tages

StA Chemnitz  Pegida-Galgen: Die Staatsanwaltschaft Sachsen hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus Sachsen eingestellt, der kleine Pegida-Galgen herstellt. Eine Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Strafgesetzbuch liege nicht vor. Das berichtet die SZ (Ronen Steinke) exklusiv. Die Galgen, die für 15 Euro in einem "heimattreuen" Laden verkauft wurden, waren einem Großgalgen nachempfunden, der im Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden gezeigt wurde. Die damalige Beschriftung "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'Das Pack' Gabriel" wurde bei der Miniatur-Nachahmung übernommen. In der vierseitigen Einstellungsverfügung heißt es, die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte "ernstlich" Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen. Man könne den Galgen auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern lediglich, "quasi symbolisch, den politischen Tod" wünsche. Auch der große Galgen im Jahr 2015 hatte keine Verurteilung zur Folge.

Rechtspolitik

Bürgerversicherung: Corinna Budras (FAZ-Einspruch) lässt Verständnis für die als "Bürgerversicherung" bezeichnete Abschaffung der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erkennen, warnt jedoch vor dem großen verfassungsrechtlichen Aufwand. Möglicherweise müsse erst eine Rechtsetzungskompetenz für den Bund geschaffen werden. Auch die Grundrechte von Privatversicherern und angeschlossenen Ärzten müssten beachtet werden. Eine deutsche Regierung sei dem "derzeit kaum gewachsen".

Information über Abtreibungsangebote: Die Rechtsprofessorin Ulrike Lembke begründet im Interview mit der taz (Dinah Riese) erneut, warum sie § 219a Strafgesetzbuch für verfassungswidrig hält. Eine Korrektur durch den Gesetzgeber sei einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vorzuziehen. Dessen ältere Urteile zum Abtreibungsrecht würden den Interessen von Frauen nicht gerecht.

AGB-Kontrolle: Der Anwalt Werner Müller fordert in der FAZ, dass der Gesetzgeber die immer strenger werdende gerichtliche Kontrolle von AGB bei Verträgen zwischen Unternehmen stoppe. Die Unternehmen müssten frei sein, "Verträge zu schaffen, die nicht vom BGH für unwirksam erklärt werden, weil sie Verpflichtungen enthalten, die im BGB von 1896 nicht verankert waren."

Zukunft der EU: Rechtsprofessor Frank Schorkopf macht im FAZ-Einspruch Vorschläge zur institutionellen Ausgestaltung der EU. Erstens gehe es um "Differenzierung": Der Zugang zu vertiefter Zusammenarbeit müsse auch rückgängig gemacht werden können. EU-Richtlinien sollten den Mitgliedstaaten wieder mehr Gestaltungsspielraum geben. Der EU-Grundrechtsschutz soll sich auf die unmittelbare Anwendung von EU-Recht beschränken. Zweitens gehe es um "Effektuierung": Die geteilte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten soll abgeschafft werden. Vollzugsdefizite in den Mitgliedstaaten führten zu administrativer Zentralisierung. Drittens gehe es um "Demokratisierung": Rat und Parlament sollen Entscheidungen des EuGH für unanwendbar erklären können. Nationale Parlamente sollen ein Initiativrecht erhalten. Das Metaziel einer immer engeren Union soll aufgegeben werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2017: Pegida-Galgen straflos / Kappe im Gericht zulässig / "Elektronische Persönlichkeit" kritisiert . In: Legal Tribune Online, 06.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25867/ (abgerufen am: 13.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.12.2017 08:09, Faktenchecker

    "Drittens gehe es um 'Demokratisierung': Rat und Parlament sollen Entscheidungen des EuGH für unanwendbar erklären können. Nationale Parlamente sollen ein Initiativrecht erhalten":

    Genau, die Legislative erklärt einfach Urteile der Judikativen für "unanwendbar". Wau, da hat ja ein Demokrativerständnis. Der EuGH urteilt ja nur über Primär- und Sekundärrecht, welches zuvor ja vom Rat bzw. vom Parlament beschlossen wurde. Und jetzt sagen "Uns passt die Auslegung nicht, das Gericht urteilt nicht in unserem Sinne" hat doch schon autoritäre Züge.
    Da könnte auch der Bundestag oder jedes Landesparlement hingehen und sagen, dass es sich an das Urteil des BVerfG nicht gebunden fühlt bzw. für unanwendbar erklärt..

    Sowas hatten wir schon öfters in der Geschichte, und das ist nie gut ausgegangen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 09:22, AB

      Der Herr Professor muss ein ziemlich antikes Demokratieverständnis haben, wenn er die Diktatur der Parlamentsmehrheit für demokratischer hält.

    • 07.12.2017 19:29, Frank Schorkopf

      Das nationale Recht, das Europa- und das Völkerrecht kennen bereits seit langer Zeit die Möglichkeit, die Judikative bei der Auslegung anzuleiten und zu korrigieren - letztlich durch ein neues Gesetz ("overruling"). Darüber gibt es eine intensive Debatte in vielen Rechtsordnungen - nicht zuletzt praktiziert das deutsche Recht den Nichtanwendungserlass der Exekutive, den man kritisch sehen kann. Lesen Sie den ganzen Beitrag.
      Fs

  • 06.12.2017 08:26, M.D.

    Der "Pegida-Galgen" geht gar nicht! Dass die StA so ein Ermittlungsverfahren einstellt, ist entweder ein bedauerlicher Betriebsunfall, oder ein Indiz für massive Inkompetenz. Diesen Fall kann man problemlos unter § 130a Abs. 2 Nr. 2 StGB subsumieren. Interessant ist allenfalls, ob auch noch § 105 Abs. 1 Nr. 3, 22, 23 StGB einschlägig ist, weil nicht klar ist, ob mit dem Galgen eine Drohung für die Zukunft oder eine Bestrafung für die Vergangenheit gemeint ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 08:47, M.D.

      Gut, eine Einschränkung muss man natürlich machen: Es könnte sich bei diesen Galgen um Kunst handeln. Kunst ist bekanntlich die postmoderne Version der "Get out of jail free"-Karte aus Monopoly und dagegen ist der Staat machtlos.

    • 06.12.2017 08:57, Bernd

      Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen und sowas aushalten können. Dass ein im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung aufgestelltes Symbol schonmal derb oder geschmacklos ausfallen kann, sollte nicht überraschend und auch nicht strafbar sein. Zumal im Fall Gabriel eine Aussage aufgegriffen wird, die ihrerseits in Richtung § 185 StGB unterwegs ist. Dass der Galgen dazu bestimmt ist, Andere zum Mord an Frau Merkel und Herrn Gabriel bewegen, ist eine mögliche aber arg gewagte Interpretation. Ebenso verhält es sich mit § 105 StGB, eine Nötigung der Bundesregierung ist mangels Ernsthaftigkeit der "Drohung" auszuschließen.

    • 06.12.2017 09:15, plumpaquatsch

      Wenn man sieht, wie Gerichte regelmäßig vom BVerfG abgewatscht werden, weil sie angeblich grundlegend verkennen, was Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit und deren wertsetzende Bedeutung angeht und die Notwendigkeit, sämtliche alternativen Deutungsmöglichkeiten irgendwelcher Äußerungen und Darstellungen zu berücksichtigen, dann wundert einen die Einstellungsverfügung ganz und gar nicht. Dass sich derartige Rechtsprechung auch mal zugunsten der braunen Soße auswirkt, muss halt auch die SZ, sonst immer die Prantlsche Fackel der Freiheitsrechte schwingend, hinnehmen.

    • 06.12.2017 19:30, Dark Master

      Wie hohl muss man sein, um diesen Galgen als eine Anleitung oder Nötigung zu bezeichnen. Nur weil etwas nicht deiner Meinung entspricht, heißt das nicht, das es auch eine Straftat ist.

  • 06.12.2017 11:07, Leon

    "Roboterrechte: FAZ-Einspruch (Katja Gelinsky) greift den Vorschlag des Europäischen Parlaments auf, dass Roboter als "elektronische Persönlichkeiten" anerkannt werden sollten."

    Bevor sie "elektronische Persönlichkeiten" zum Rechtsträger machen, sollten unsere europäischen Parlamentarier vielleicht doch erst einmal an unsere nächsten Verwandten, die Menschenaffen denken.

    Die haben wesentlich mehr Bewusstsein ihrer selbst und ihrer Umwelt als es elektronische Konstruktionen in den nächsten 30 Jahren haben werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 17:29, M.D.

      Das bringt mich auf ein Bild: In 50 Jahren werden Roboter behaupten, dass sie von Menschen abstammen und ihre Vorfahren im Zoo ausstellen.

  • 18.01.2018 18:47, RA Gans

    Interessant, dass die deutschen Staatsmedien ARD und ZDF, die wochenlang über den Galgen und über das diesbezügliche Strafverfahren gegen „Rechtsextreme“ (gleich „Regierungskritische“) berichtet hatten über die Verfahrenseinstellung so gar nicht berichten.... Der Schweizer NZZ war das zumindest eine Schlagzeile wert.

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