Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2017: Etap­pen­sieg für Bauer gegen RWE / EGMR bil­ligt Gefähr­der­ab­schie­bung / NSU-Opfer­fonds

Thema des Tages

OLG Hamm – peruanischer Bauer: Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Kleinbauers gegen RWE die Beweisaufnahme angeordnet. Ein Sachverständiger solle klären, ob die Emissionen des Energiekonzerns den Klimawandel und damit die Gletscherschmelze in den peruanischen Anden "mess- und berechenbar" mitverursachten. Die Richter in Hamm hielten Saúl Lliuyas Klage nach wie vor für zulässig und schlüssig begründet. Ein "historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz" aus der Sicht der Umweltorganisation German Watch, die Lliuya unterstützt. Die taz (Christian Rath) schreibt über das "Musterverfahren mit weltweiter Vorbildwirkung" und skizziert auch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von RWE und der Vorinstanz. Auch die SZ (Benedikt Müller) schildert das Vorbringen des Bauern.

Christian Rath (BadZ) attestiert der Klage "schräg", aber "rechtlich konsequent" zu sein. RWE als Europas größter Einzelverursacher von CO2-Emissionen solle auch deshalb an den Pranger gestellt werden, damit das Unternehmen den Kohleabbau einstellt. Rath sagt voraus, dass sich letztlich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen werde. Angesichts der Milliardenhöhe möglicher Entschädigungsforderungen wegen des Klimawandels werde "der BGH vor einem entsprechenden Urteil zurückschrecken".

Rechtspolitik

Direkte Demokratie: Auf juwiss.de schildert Constantin Ladwig, einer der Sieger des Hansemoot, wie Elemente der direkten Demokratie in Deutschland in verfassungsrechtlich sinnvoller Weise etabliert werden könnten. So warnt er davor, der Volksgesetzgebung eine "dem parlamentarischen Gesetzgeber gleichgeordnete Mitgestaltungsfunktion" zuzugestehen. Vielmehr sei sie "als ein neben den Wahlen zusätzliches Instrument zur Kontrolle der Repräsentanten" wünschenswert.

Regierungsbildung: Der Professor für Öffentliches Recht Thorsten Kingreen erinnert in der SZ daran, dass dem Bundespräsidenten in der Republik Deutschland verfassungsrechtlich nur eine Repräsentantenrolle zukommt. Das Parlament solle sich daher von seiner "neomonarchistischen Retroromantik und einem falsch verstandenen Stabilitätsdogma" befreien und selbst die Verantwortung für die Regierungsbildung tragen – so wie es verfassungsrechtlich vorgesehen sei. In einem Leserbrief bringt Jürgen Bussiek in der SZ ein "Plädoyer für mehr Gewaltenteilung": Er betont, der Regierung obliege allein die vollziehende Gewalt, sie dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Parteienmehrheit Gesetze in ihrem Sinne erlasse. Bussiek preist "eine unabhängige Regierung ohne verbriefte Mehrheit im Parlament" als "Urform der Demokratie".

EU-Mehrwertsteuerreform: Der Fachanwalt für Steuerrecht Sandro Nücken zeichnet in der FAZ ausführlich nach, wie die EU-Kommission die Regelungen zur EU-Mehrwertsteuer reformieren will und erklärt die bisherigen Defizite. Der aktuelle Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem solle den Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent verringern.

Steuerbetrug auf Onlinehandelsplattformen: Die Länderfinanzminister wollen Konzerne wie Amazon dafür haftbar machen, wenn ausländische Händler auf ihren Onlinehandelsplattformen den Fiskus um die Umsatzsteuer betrügen. So sollen entsprechende Schlupflöcher verschwinden. Die SZ (Cerstin Gammelin) präsentiert die geplante Gesetzesinitiative. spiegel.de (David Böcking/Claus Hecking) skizziert auch mögliche Schwächen. 

Cashflow-Tax: Die SZ (Nikolaus Piper) stellt die "Destination-Based Cash-Flow Tax" vor, die die Steuertricks von Großkonzernen aushebeln könnte. Die Cashflow-Tax würde sich statt nach dem Gewinn nach den Geldern richten, die in die Kassen der Unternehmen fließen. So könnten Unternehmen nicht dadurch, dass sie Gewinne in andere Staaten verschieben, Steuern umgehen. Allerdings ließe das Konzept noch Fragen offen – unklar sei etwa, ob der Fiskus dadurch letztlich profitiere, da möglicherweise bisher in Deutschland gezahlte Steuern künftig an andere Staaten gingen.