Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neu­wahl oder Min­der­heits­re­gie­rung? / StA for­dert Haft für Sch­le­cker / Zwangs­geld­dro­hung gegen Polen

Recht in der Welt

EuGH zu Urwald in Polen: Der Europäische Gerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte im Eilverfahren ein Zwangsgeld angedroht. Bereits im Juli hatte das Gericht Polen untersagt, den europarechtlich geschützten polnischen Urwald Białowieża weiter abzuholzen. Weil Polen bisher nicht einlenkte, erneuerte der EuGH die einstweilige Anordnung und verband sie mit der Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro pro Tag. Laut sueddeutsche.de (Wolfgang Janisch) kann das Verfahren, ebenso wie ein Fall aus Portugal, in dem es um die Unabhängigkeit portugiesischer Richter geht, dazu dienen, die "juristischen Instrumente" für den Schutz des Rechtsstaats zu schärfen.

Großbritannien – Brexit: Mehrere frühere Präsidenten des Bundesverbands der Industrie und andere Industrievertreter aus Deutschland haben in einem Brief den Ausstieg aus dem Brexit gefordert. Die Union solle Anreize für einen Verbleib schaffen, indem Großbritannien mehr Befugnisse zur Beschränkung der Zuwanderung gegeben werden. Über den Brief schreibt die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

USA – Richterwahlen: Nach einem Bericht der SZ (Hubert Wetzel) besetzt die Trump-Regierung frei werdende Richterstellen systematisch mit Konservativen, obwohl den Kandidaten teilweise mangelnde Qualifizierung vorgeworfen wird. Die erforderliche Mehrheit im Senat haben die Republikaner, da die Demokraten die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit einst selbst abgeschafft hätten.

Sonstiges

Bettelnder Arbeitsloser: Das Jobcenter Dortmund hat einem Arbeitslosen die Sozialleistungen gekürzt, weil er beim Betteln beobachtet worden ist. Die Behörde schätzte zunächst Einnahmen von 300 Euro pro Monat und wollte diese vom Arbeitslosengeld abziehen. Nach Widerspruch des Beziehers wurde die Kürzung auf 90 Euro reduziert. Zudem soll der Hartz-IV-Emfpänger ein Einnahmebuch führen. Ob die Maßnahmen der Behörde rechtmäßig sind, ist umstritten, wie die SZ (Thomas Öchsner) und die taz (Barbara Dribbusch) schreiben.

Das Letzte zum Schluss

Blockierter Notruf: Weil ein Mann immer wieder den Polizei-Notruf wählte, bekam er zunächst Besuch von einer Streife und wurde schließlich auf die Wache mitgenommen. Als Grund für den "Telefonterror" gab der Mann Langeweile an, so spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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