Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neu­wahl oder Min­der­heits­re­gie­rung? / StA for­dert Haft für Sch­le­cker / Zwangs­geld­dro­hung gegen Polen

21.11.2017

Justiz

EuGH – "Fack Ju Göhte": Der Europäische Gerichtshof muss sich mit der Frage befassen, ob der Titel der Filmtrilogie "Fack Ju Göhte" sittenwidrig ist. Die Produktionsfirma war 2015 beim europäischen Markenamt mit dem Versuch gescheitert, sich die Rechte an dem Namen zu sichern. Sollte sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könne die Firma noch beim Deutschen Marken- und Patentamt den Schutz des Namens für den deutschen Markt beantragen, schreibt die SZ (Christoph Gurk).

LG Stuttgart – Schlecker: Im Prozess gegen den ehemaligen Drogerie-Unternehmer Anton Schlecker hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Sie sieht es als erwiesen an, dass Schlecker schon Ende 2010 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste und trotzdem überhöhte Zahlungen an das Logistikunternehmen seiner Kinder tätigte. Da die Zahlungen "überzogen, rücksichtslos und sittlich anstößig" gewesen seien, lege auch ein besonders schwerer Fall des Bankrotts vor. Auch die beiden Kinder Lars und Meike Schlecker sollen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von über zwei Jahren bekommen. Es berichten FAZ (Oliver Schmale), SZ (Stefan Mayr), Welt (Gisela Friedrichsen), taz (Christian Rath) und Hbl (Martin Buchenau).

Susanne Preuß (FAZ) erinnert an ein zwanzig Jahre zurückliegendes Verfahren, in dem Schlecker bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, weil er Mitarbeiter unter Tarif bezahlt hatte. Beide Urteile gehörten zum "Bild eines kalten, rücksichtslosen Unternehmers, der sich nie Mühe gab, nach gesellschaftlicher Verantwortung zu fragen".

OLG Düsseldorf – IS-Anhänger: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger begonnen. Ihnen wird vorgeworfen nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dem IS anzuschließen. Einer von ihnen ist der Sohn eines Predigers, der als zentrale Figur in der deutschen Islamistenszene gilt, so spiegel.de (Jörg Diehl/Roman Lehberger).

BVerwG zu Wassercent: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche ist der sogenannte Wassercent nach dem nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz verfassungsgemäß. Das Gesetz sieht vor, dass auch für Wasser, das abgepumpt und ohne weitere Nutzung sofort wieder dem Wasserhaushalt zugeführt wird, ein Entgelt zu entrichten ist. Die Rechtsanwälte Stefan Altenschmidt und Sabrina Desens kritisieren auf lto.de das Urteil. Anders als in dem der Wasserpfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Fall, würden andere von der Nutzung des Wassers nicht ausgeschlossen. Zudem bestehe kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung gegenüber der Nutzung von Wasser für Durchlaufkühlung beim Betrieb von Kraftwerken, für die eine Ermäßigung vorgesehen sei.

LG Hamburg zu Kritik an Journalistin: Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der freien Journalistin Petra Reski gegen den Freitag-Herausgeber Jakob Augstein vor einigen Wochen teilweise stattgegeben. Reski hatte sich gegen verschiedene Aussagen gewehrt, mit denen der Verleger einen Artikel über die italienische Mafia angriff. Nach dem Urteil, das meedia.de (Marvin Schade) jetzt vorliegt, darf Augstein zwar weiter behaupten, Reski habe mangelhaft recherchiert, aber nicht mehr von "Fake News" sprechen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil Augstein der Autorin die Unterstützung in einem Rechtsstreit über den Artikel verweigert hatte.

LG Berlin/StA Berlin – Organisierte Kriminalität: Die SZ (Verena Mayer) befasst sich in einer Reportage mit kriminellen Familienclans, die in Berlin die Justiz vor Herausforderungen stellen. Geschildert wird unter anderem der Prozess gegen einen Vater und seinen Sohn, denen ein Raubüberfall auf das KaDeWe vorgeworfen wird. In einem gesonderten Beitrag stellt die SZ (Jens Schneider) ein Pilotprojekt aus Neukölln vor. Hier hat die Staatsanwaltschaft ein Büro direkt neben dem Rathaus und soll mit den kommunalen Behörden eng kooperieren.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neuwahl oder Minderheitsregierung? / StA fordert Haft für Schlecker / Zwangsgelddrohung gegen Polen . In: Legal Tribune Online, 21.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25617/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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