Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neu­wahl oder Min­der­heits­re­gie­rung? / StA for­dert Haft für Sch­le­cker / Zwangs­geld­dro­hung gegen Polen

21.11.2017

Nach den gescheiterten Sondierungen wird über Neuwahl und Minderheitsregierung nachgedacht. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Schlecker und EuGH droht Polen mit Zwangsgeld.

 

Thema des Tages

Gescheiterte Sondierung: Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die politischen Parteien aufgerufen, weiter an der Regierungsbildung zu arbeiten. Wenn – wonach es derzeit aussieht – keine Regierungskoalition zustande kommt und ein vom Bundespräsidenten vorgeschlagener Kandidat keine Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhält, kann der Bundespräsident entweder den mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Das Verfahren und die Möglichkeiten des Bundespräsidenten erläutern die FAZ (Reinhard Müller, gekürzte Online-Version), die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Tobias Schulze).

Rechtsprofessor Joachim Wieland erläutert auf lto.de mögliche taktische Erwägungen. Sollte sich die SPD oder die FDP zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit erklären, wäre die Ernennung von Merkel als Kanzlerin naheliegend, zumal eine Neuwahl keine neuen Mehrheiten verspreche. Im Interview mit zeit.de (Simone Gaul) bezeichnet der Staatsrechtler eine Minderheitsregierung sogar als Chance: Den Bürgern werde deutlich, dass für jedes Projekt eine neue Zustimmung gefunden werden muss. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Florian Meinel bezeichnet auf verfassungsblog.de hingegen Vorstellungen einer "Renaissance des Parlamentarismus" als "romantischen Unfug". Sie würden von einer Ideologie der Gewaltentrennung ausgehen, die der Verfassung fremd sei. Änderungen am herausgebildeten institutionellen Gefüge würden die "impliziten Loyalitäten eines Mehrparteienparlaments mit der Aufgabe zur Mehrheitsbildung" in Frage stellen.

In einem Beitrag über die Zwischenzeit bis zur Wahl eines Kanzlers befasst sich die FAZ (Hendrik Wieduwilt u.a.) unter anderem mit den Kompetenzen der geschäftsführenden Regierung. Es werde zwar darüber gestritten, ob sich aus dem Grundgesetz eine gewisse Zurückhaltungspflicht ableiten lasse. Klare verfassungsrechtliche Grenzen gebe es aber nicht.

Rechtspolitik

Familiennachzug: Der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt kritisiert in der taz die Debatte über den Familiennachzug als "ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Geflüchteten". Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sei grundgesetzwidrig. Der Vorschlag der FDP, den Nachzug von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen, stelle eine "Ökonomisierung des humanitären Flüchtlingsrechts nach Nützlichkeit" dar.

Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) zieht eine netzpolitische Bilanz für die Sondierungsgespräche. Insgesamt seien die erreichten Einigungen enttäuschend gewesen. Schade sei, dass die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, zu der sich auch die Union bereit erklärt habe, verpasst worden ist.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neuwahl oder Minderheitsregierung? / StA fordert Haft für Schlecker / Zwangsgelddrohung gegen Polen. In: Legal Tribune Online, 21.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25617/ (abgerufen am: 14.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.11.2017 08:24, M.D.

    Der Geschäftsführer von Pro Asyl spricht sich für Familiennachzug aus. Also das kommt nun wirklich überraschend. Ich dachte bislang, er sei so ein Hardliner, der seinen Urlaub in Ungarn verbringt und dort beim Aufbau von Grenzzäunen hilft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.11.2017 10:24, Enes Scholkaldetten

      "Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sei grundgesetzwidrig."
      Der Pro Asyl geschäftsührer möge bitte darlegen, an welcher Stelle das Grundgesetz den Familiennachzug explizit vorschreibt.

  • 21.11.2017 09:08, DF

    "Homeless Welcome" wäre eine prima Kampagnenidee.

    "Fack ju Göhte" ist ein wahrlicher Schundname. Unglaublich, dass so ein Stuss Erfolg haben kann. Spricht Bände über den Status Quo Deutschlands.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.11.2017 09:36, M.D.

    Im Grundgesetz steht Art. 16a Abs. 2 und daran geht kein Weg vorbei. Der Herr bezieht sich auf den "Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger" und der ist lediglich einfachgesetzlich geregelt (§ 26 Abs. 5 AsylG), das heißt der Gesetzgeber kann die Norm mit einfacher Mehrheit ändern oder gar abschaffen.

    Der Herr fordert nun als Vertreter einer NGO, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt werden kann, vom künftigen Gesetzgeber die Umsetzung seiner privaten Rechtsansichten und schließt mit dem Satz: "Die Politik findet keine menschenrechtlichen Lösungen – für die Rechte von Flüchtlingen muss jetzt die Zivilgesellschaft kämpfen".

    Mir drängt sich dazu nur eine Frage auf: Geht's noch?

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