Die juristische Presseschau vom 14. November 2017: Pro­zess um mani­pu­lierte Medi­ka­mente / Scha­dens­er­satz wegen CO2-Aus­stoßes / Carles Puig­de­mont im Inter­view

Recht in der Welt

Puigdemont im Interview: Im Interview mit der Welt (Jurek Kuczkiewicz) spricht Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont aus dem belgischen Exil über die derzeitige Situation in Spanien sowie die Ende Dezember stattfindenden Neuwahlen in Katalonien und räumt ein, eine andere Lösung als die Unabhängigkeit, nämlich in Gestalt einer Einigung mit Spanien, sei möglich. Zudem kritisiert er die EU für ihr mangelndes Einschreiten im Konflikt, obgleich der spanische Staat die Grundrechtecharta nicht respektiert habe.

Griechenland – Urteil gegen früheren Chefstatistiker: Das jüngst gegen den früheren griechischen Statistikamtschef Andreas Georgiou ergangene Urteil hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Georgiou hatte vor sieben Jahren griechische Statistikfälschungen aufgedeckt und wurde nun wegen übler Nachrede zu Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Nach Angaben der FAZ (Philip Plickert u.a.) bezeichnete ein EZB-Mitarbeiter die Befolgung europäischer statistischer Regeln durch Georgiou als "vorbildhaft", der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sprach von einer "Hexenjagd" durch Generalstaatsanwältin Dimitriou und der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte betonte, ein solches Verfahren diene nicht dazu, "das Vertrauen in die Reformwilligkeit Griechenlands zu fördern".

USA – Waffenhersteller: Vor dem Connecticut State Supreme Court in Hartford hat der Prozess gegen den Waffenhersteller Remington Arms sowie den Verkäufer des Gewehrs begonnen, das ein Zwanzigjähriger vor circa fünf Jahren beim Amoklauf von Newtown mit 28 Toten in einer Grundschule verwendete. Wie die FAZ (Andreas Ross) berichtet, unterlagen die Kläger, überwiegend Eltern der getöteten Schüler, zuvor bereits in zwei Instanzen. Ein von der National Rifle Association (NRA) unterstütztes, 2005 verabschiedetes Gesetz sichert in den USA Herstellern und Händlern Immunität zu, wenn Kunden mit ihren Produkten Straftaten begehen. Die Kläger berufen sich auf rechtswidriges Marketing und fahrlässige Überlassung der Kriegswaffe des Typs AR-15 an unausgebildete Käufer. Die NRA wirft den Klägern den Versuch vor, Interessen gerichtlich durchzusetzen, die im Kongress nicht mehrheitsfähig seien.

Sonstiges

Reaktionen auf Selbstanzeige und Rauswurf Hirtes: Nach einer Meldung von njw.de (Joachim Jahn) hat der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten und Rechtsprofessors Heribert Hirte (CDU) aus den Gremien der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der European Company and Financial Law Review (ECFR) starke Reaktionen hervorgerufen. Hirte hatte Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet, weil für einen von Seiten des Verlags über Jahre an den geschäftsführenden Herausgeber Peter Hommelhoff überwiesenen fünfstelligen Betrag, aus seiner Sicht zu Unrecht, keine Einkommen- und Umsatzsteuer gezahlt worden sei. Hommelhoff und weitere Herausgeber der Zeitschriften weisen die Vorwürfe zurück und entgegnen, dass sie seit jeher unentgeltlich als Herausgeber tätig seien. Sie werfen Hirte "grob illoyales und persönlich verletzendes Verhalten" vor und kritisieren, er wollte mit "haltlosen Beschuldigungen von eigenen Versäumnissen ablenken".

Düsseldorfer Tabelle: Zu Beginn des kommenden Jahres tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, nach der die Unterhaltspflicht von Elternteilen für ihre getrennt lebenden Kinder berechnet wird. Obwohl eine Unterhaltserhöhung angekündigt war, steht einem Großteil der Kinder laut dem Deutschen Juristinnenbund durch die Neuregelung der Einstufung in Einkommensgruppen im Ergebnis weniger Geld zu, wie swr.de (Gigi Deppe) berichtet.

Ehe für alle – Anfechtung von Steuerbescheiden: Nach einem Bericht der FAZ (Philipp Krohn) geht der Lesben- und Schwulenverband davon aus, dass zuvor eingetragene Lebenspartner in einer nun geschlossenen Ehe steuerrechtlich so behandelt werden müssten, als ob sie zu Beginn ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Sie könnten durch die Anfechtung alter Steuerbescheide Rückwirkungsansprüche in Bezug auf Splittingvorteile geltend machen. Die Bundessteuerberaterkammer schätzt die Möglichkeiten der Steuerrückforderung allerdings als begrenzt ein.

Überlastung im Justizvollzug: zeit.de (Sarah Ulrich) nimmt den Tag der Öffentlichkeit in der Justizvollzugsanstalt in Leipzig zum Anlass, über Missstände und Überlastung in sächsischen Gefängnissen zu berichten. Derzeit fehlten dort etwa 200 Bedienstete im Justizvollzug, wohingegen die Anzahl der Gefangenen zugenommen habe. Es sei ein Anstieg von Suiziden, psychischen Erkrankungen sowie des Drogenkonsums zu verzeichnen und es herrsche ein Mangel an medizinischer Versorgung. Zwar seien mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 bereits zusätzliche Stellen geschaffen worden, diese müssten allerdings erst noch besetzt werden. Als weitere Lösungsmöglichkeiten werden die Ausweitung des offenen Vollzugs für Häftlinge, die wegen einer Geldstrafe inhaftiert sind, sowie bessere Resozialisierungsangebote diskutiert.

Das Letzte zum Schluss

Keinen Cent für einen Lipgloss: Ein Ladendiebstahl im Hamburger Hauptbahnhof rief bei der Bundespolizei Staunen hervor. In der Tasche, in welcher die Kundin heimlich einen Lipgloss verschwinden ließ, befanden sich obendrein noch 23.000 Euro Bargeld. Die Kundin entschied sich laut einer Meldung auf justillon.de dennoch gegen eine Bezahlung des Kosmetikartikels.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lmr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.