Die juristische Presseschau vom 10. November 2017: Kein Recht auf Isla­m­un­ter­richt / Höhere Haf­t­ent­schä­d­i­gung / EGMR zu Poli­zei­ein­satz

Recht in der Welt

Spanien – Katalanische Parlamentspräsidentin: Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und fünf weitere Präsidiumsmitglieder haben vor dem Obersten Gerichtshof die Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung anerkannt. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung sei laut den Angeklagten nur symbolisch gewesen. Den Politikern wird unter anderem Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen, wie die FAZ (Hans-Christian Rößler) und die taz (Reiner Wandler) berichten. spiegel.de meldet, dass das Gericht Untersuchungshaft gegen Forcadell angeordnet und eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt hat.

IStGH – Burundi: Der Internationale Strafgerichtshof hat am 25. Oktober das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen in Burundi eröffnet. Damit kam das Gericht dem Rücktritt Burundis vom Rom-Statut zuvor, das einen Tag später wirksam wurde, so spiegel.de. In dem zentralafrikanischen Land tobt seit 2015 ein blutiger Konflikt zwischen Regierung und Opposition, in dessen Zuge schätzungsweise 1.200 Menschen getötet wurden.

Sonstiges

Juristische Fachübersetzungen: In einem zweiten Teil einer Serie über juristische Fachübersetzungen erklärt der Übersetzer Peter Wionslow auf community.beck.de den Annäherungstest und den Widerspruchstest, die beide zur Beurteilung der Richtigkeit einer Übersetzung herangezogen werden. Bei dem Annäherungstest werde in den jeweiligen Rechtssystemen nach ähnlichen Fachbegriffen gesucht. Im Widerspruchstest werde geprüft, ob die Übersetzung zu einem Widerspruch bei der Übersetzung eines anderen Fachbegriffs, wie der Autor an den Begriffen Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, bankruptcy und insolvency veranschaulicht.

Das Letzte zum Schluss

Wasser gegen Gaffer: Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, das unter anderem die Behinderung von Hilfeleistenden durch Gaffen unter Strafe stellt, ist seit einigen Monaten in Kraft. Bei einer Unfallstelle auf der A3 haben sich die Rettungskräfte auch anders zu helfen gewusst. Die Feuerwehr bespritzte laut einer Meldung auf spiegel.de langsam vorbeifahrende Lkw mit Wasser, "um die Fahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen", so ein Polizeisprecher.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.