Die juristische Presseschau vom 9. November 2017: BVerfG zu drittem Gesch­lecht / Fischer zum Deut­schen Straf­kam­mertag / Frei­spruch in Ster­be­hil­fe­pro­zess

Recht in der Welt

IStGH – Aggression: Demnächst werden die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs darüber entscheiden, ob die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei dem Verbrechen der Aggression gegeben ist. Rechtsprofessor Claus Kreß stellt in einem Gastbeitrag für die FAZ den theoretischen und praktischen völkerrechtlichen Umgang mit dem Verbrechen der Aggression bis heute vor. Der Autor stellt die Frage, ob wegen des Verbrechens der Aggression bestraft werden könne, wenn es im Rahmen einer humanitären Intervention begangen werde.

Frankreich – Immunität Le Pens: Wie spiegel.de meldet, hat Frankreichs Nationalversammlung die Immunität der Chefin des Front National Marine Le Pen aufgehoben. Hintergrund waren Tweets Le Pens, in denen sie Fotos von Gräueltaten an Opfern des „Islamischen Staates“ veröffentlichte. Gegen die Politikerin wird nun wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ermittelt.

Sonstiges

Paralleljustiz: Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) will eine Studie über Paralleljustizstrukturen im Südwesten Deutschlands in Auftrag geben. Die Politik „müsse wissen, ob der Zugang zu den Gerichten uneingeschränkt offenstehe“ oder ob Strukturen dies verhindern. Über die Resonanz bei den anderen Landtagsfraktionen sowie ähnliche Initiativen in Nordrhein-Westfalen oder Berlin berichtet die FAZ (Rüdiger Soldt).

Neuwahlen des Bundestages: Vor dem Hintergrund der schleppenden Jamaika-Verhandlungen beschreibt Die Zeit (Heinrich Wefing) unter welchen Voraussetzungen das Grundgesetz Neuwahlen ermöglicht. In der aktuellen Situation könne es keine Neuwahlen nach einer Vertrauensfrage geben. Nach Art. 63 GG seien Neuwahlen dagegen möglich, wenn sich ein Kandidat oder mehrere zur Wahl als Kanzler stellen und in mehreren Wahlgängen hintereinander scheitern.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.