Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2017: Strafe für fahr­lässig han­delnden Vater / Tor­nados sind ein­schüch­t­ernd / Erfolgs­aus­sichten für VW-Klagen

Recht in der Welt

Türkei – Peter Steudtner: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler der Jahre 1998 bis 2005, hat eine vermittelnde Rolle bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus der türkischen Untersuchungshaft gespielt. Er sei auf Initiative von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und im Einverständnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Beauftragter der Bundesregierung in die Türkei gereist und habe sich mit Staatspräsident Erdoğan getroffen, so die FAZ (Michael Martens) und spiegel.de (Christoph Schult).

Jügen Gottschlich (taz) kommentiert, Staatsanwalt und Gericht hätten sich "nicht etwa plötzlich wieder rechtsstaatlicher Prinzipien erinnert", sie seien "schlicht einem Wink von oben gefolgt". Berthold Kohler (FAZ) meint, auf "Tauschgeschäfte nach alter osmanischer Sitte" dürfe sich Deutschland nicht einlassen, und Mike Szymanski (SZ) fordert, dass die Vermittlerrolle Schröders eine Ausnahme bleiben solle.

spiegel.de (Maximilian Popp) beleuchtet, was im Prozess gegen Peter Steudtner bisher geschehen ist und wie es nun weitergeht. Was die Entscheidung zur Freilassung Steudtners für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bedeutet, erläutert die Türkei-Expertin Gülay Kızılocak im Interview mit zeit.de (Imre Balzer).

EGMR – Deniz Yücel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Stellungnahmefrist für die türkische Regierung im Fall des inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel um drei Wochen verlängert. Laut SZ (Wolfgang Janisch) hält sich der Gerichtshof akribisch an Verfahrensregeln und geht mit der Türkei besonders umsichtig um, um sich nicht angreifbar zu machen.

USA – DACA: Im März 2018 läuft das DACA-Programm aus, durch das junge illegal Eingereiste unter bestimmten Voraussetzungen vor einer Abschiebung geschützt werden. Anfang Oktober hat US-Präsident Donald Trump Bedingungen an den Kongress geschickt, unter denen er bereit sei, einer Verlängerung zuzustimmen. Die Doktorandin Desirée C. Schmitt bezweifelt auf lto.de, dass es zu einer Einigung kommen werde, da die Forderungen von Trump "das gesamte Einwanderungsrecht auf den Kopf stellen".

Sonstiges

Stilllegung von VW-Diesel-Fahrzeugen: Erste Straßenverkehrsämter erlassen Verfügungen zur Stilllegung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die noch nicht umgerüstet wurden. spiegel.de (Kristina Gnirke) berichtet von einem Fall, in dem eine Verfügung erlassen wurde und, nachdem der Betroffene einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt hatte, zurückgenommen wurde. Hintergrund ist ein laufendes zivilrechtliches Verfahren, in dem der nicht umgerüstete Diesel als Beweis dienen kann. Andere Verkehrsämter erlassen generell keine Stilllegungsverfügungen.

Heribert Prantl: Der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl gibt nach 22 Jahren die Leitung des Innenressorts der "Süddeutschen Zeitung" ab und soll ein neues Medienressort aufbauen. Das meldet die taz. Nachfolgerin wird Ferdos Forudastan, die zuletzt Pressesprecherin des im Frühjahr aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten Joachim Gauck war.

Das Letzte zum Schluss

Richtiges Deklinieren und "Winni ille Pu": Es ging nur um einen Buchstaben, aber das Amtsgericht Düsseldorf holte zu umfassenden Ausführungen aus: Die Klägerin verlangte, dass ihr Arbeitszeugnis, in dem sie wegen ihres "integeren" Verhaltens gelobt wurde, berichtigt wird, weil es "integren" heißen müsste. Das Gericht ließ es sich nicht nehmen, sich unter Bezugnahme auf "Winni ille Pu" von Milne/Lenard ausführlich zum richtigen Deklinieren und zu Anforderungen an die Rechtschreibung generell zu äußern, bevor es die Klage mit der Begründung abwies, dass kleinere Fehler hinzunehmen seien. efarbeitsrecht.net (Arnd Diringer) stellt das Urteil vor.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.