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Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2017: Strafe für fahr­lässig han­delnden Vater / Tor­nados sind ein­schüch­t­ernd / Erfolgs­aus­sichten für VW-Klagen

27.10.2017

Justiz

BAG zu Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Eine Kündigungsfrist von drei Jahren für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Berufung auf die Berufsfreiheit entschieden. Die Entscheidung wird von Rechtsprofessor Michael Fuhlrott auf lto.de und von community.beck.de (Christian Rolfs) erläutert.

BVerwG zu Tornados über G-8-Protestcamp: Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind im Jahr 2007 Kampfflugzeuge der Bundeswehr in 114 Meter Höhe über ein Protestcamp geflogen. Das Bundesverwaltunsgericht hat jetzt festgestellt, dass damit in die Versammlungsfreiheit eingegriffen wurde. Die Tornados hätten durch ihren angsteinflößenden Anblick und die Überraschungswirkung im Kontext der Vorbereitung der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel eine einschüchternde Wirkung gehabt. Daher handele es sich um einen faktischen Grundrechtseingriff. Ob dieser nach dem Landespolizeigesetz gerechtfertigt war, muss jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Das meldet die taz (Pascal Beucker).

OLG Düsseldorf zu Klagen gegen VW: Schadensersatzklagen gegen den VW-Konzern haben Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Hinweisbeschluss festgestellt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung eines VW-Kunden eine Deckungszusage für eine Klage gegen den Autohersteller abgeben muss. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und lto.de berichten.

AG Celle zu Fleischklau in JVA: Vor dem Amtsgericht Celle hat der Prozess gegen vier Häftlinge begonnen, denen vorgeworfen wird, Fleisch im Wert von 300 Euro aus der JVA-Küche unterschlagen zu haben. Der Küchenchef der Justizvollzugsanstalt ist wegen Beihilfe angeklagt. Während die Verteidiger sich für eine zügige Einstellung des Verfahrens aussprachen, will die Staatsanwaltschaft den Fall aufklären, wie SZ (Peterf Burghardt) und lto.de berichten.

FG Berlin-Brandenburg zu digital bearbeiteter Fotokunst: Digital bearbeitete Fotokunst fällt unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Begriff der Collage umfasse auch Kunstwerke, die nicht mit der Hand sondern am Computer bearbeitet worden seien. Das Hbl (Christiane Fricke) stellt das Urteil und den zugrunde liegenden Fall vor.

EuGH – Facebook-Fanpages: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Johannes Marosi analysiert auf lto.de die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Yves Bot zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebook-Fanpages. In seinem Schlussantrag nimmt der Generalanwalt eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Facebook Ireland, Facebook Inc. und des Betreibers der Fanpage, im konkreten Fall einer privaten Wirtschaftsakademie, an. Der Betreiber sei verantwortlich, weil er es in der Hand habe, durch die Löschung der Seite die Datenverarbeitung zu beenden. Der Generalanwalt nimmt schließlich auch eine Zuständigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden an, weil die Daten hauptsächlich für die nationalen Werbegeschäfte genutzt würden, um die sich Facebook Germany kümmere.

OLG Frankfurt/M. – Schweizer Spion: Der Schweizer Spion Daniel M. Hatg vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Geständnis abgelegt. Damit kommt er der Forderung des Gerichts nach, das im Gegenzug im Rahmen einer Verständigung eine Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren zugesichert hat. Der Privatagent gab zu, Geld vom Schweizerischen Geheimdienst erhalten zu haben, um eine Art Frühwarnsystem gegen den Ankauf von Steuer-CDs durch die deutschen Finanzbehörden zu entwickeln. Zum Einschleusen eines Maulwurfs sei es jedoch nicht gekommen. Vom Prozess berichten die FAZ (Helene Bubrowski) und die SZ (Annette Ramelsberger).

LG Freiburg – Mord an Studentin: Angesichts des Prozesses gegen den Flüchtling Hussein K., der vor dem Landgericht Freiburg wegen Mordes und Vergewaltigung einer Studentin angeklagt ist, fragt die Welt (Gisela Friedrichsen), "ob nicht das ganze System der Jugendhilfe, vor allem wenn es um Flüchtlinge geht, dringend einer Neuausrichtung bedarf". Es habe sich herausgestellt, dass Hussein K. ohne Genehmigung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie untergebracht worden war, in der sich, anders als vereinbart, keine pädagogische Fachkraft um den Flüchtling kümmerte.

AG Gießen – Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Die taz (Dinah Riese) stellt die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor, die sich ab dem 24. November vor dem Amtsgericht Gießen wegen des Vorwurfs der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) behaupten muss. Die Ärztin weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Mit ihrer Verteidigerin, der Rechtsprofessorin Monika Frommel, will sie notfalls durch alle Instanzen gehen.

SG Regensburg – Jobcenter und Mietpreisbremse: Das Jobcenter der Stadt Regensburg will nicht die Miete eines Arbeitslosen übernehmen, weil sie gegen die Mietpreisbremse verstößt. Das berichtet die SZ (Thomas Öchsner). Der Rechtsanwalt des Betroffenen sieht für das Vorgehen des Jobcenters keine Rechtsgrundlage und will den Fall vor das Sozialgericht bringen.

Fall Gurlitt: Die SZ (Heribert Prantl) rezensiert das Buch "Der Fall Gurlitt. Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal" des Kunsthistorikers Maurice Philip Remy. Das Buch versuche, "dem kauzigen alten Gurlitt und dessen 1956 verstorbenem Vater, dem Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen". Es zeige, dass Zoll, Staatsanwaltschaft und Justiz mit weit hergeholten Verdachtsmomenten gegen Gurlitt vorgegangen seien und rechtswidrig die Kunstwerke beschlagnahmt hätten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2017: Strafe für fahrlässig handelnden Vater / Tornados sind einschüchternd / Erfolgsaussichten für VW-Klagen . In: Legal Tribune Online, 27.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25267/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.10.2017 08:36, M.D.

    Der Fall in Würzburg zeigt, dass es keinen Unfall ohne Schuldigen geben kann. Es stellt sich die Frage, ob die Versicherungslobby diese Entwicklung beeinflusst hat.

    • 27.10.2017 12:38, InDubioProLibertatem

      Die Versicherungslobby?
      Der Vater hat nachweislich die Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert. Die mangelhafte Konstruktion ist hier objektiv und subjektiv pflichtwidrig, da bei der Konstruktion von mechanischen Anlagen stehts auf die Nutzung oder das Wissen eines Fachmanns abgestellt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötüng bleibt wohl bestehen, auch ohne Verweis auf ein (angebliches) Interesse der Versicherungslobby.

    • 27.10.2017 17:16, M.D.

      Der Vater hat den Kindern erlaubt in der Hütte zu feiern, wenn sie ihn überhaupt gefragt haben. An den Generator hat kein Mensch gedacht, weil niemand im Traum damit gerechnet hat, dass so etwas passieren könnte. Schon mal von einem ähnlichen Fall in der Zeitung gelesen? Ich noch nicht!

      Rechnen Sie mal damit, dass ihre Kinder Opfer eines ungewöhnlichen Freakereignisses zu werden, das locker für den Darwin-Award in Betracht kommt. Na klar, der vorbildliche Übervater hat das natürlich alles im Griff. Der verordnet im Zweifel auch noch eine Helmpflicht, falls die Holzdecke überraschend einstürzt. Man kann ja nie wissen...

      Letztlich ist jeder Unfall heutzutage auf eine nicht genügend abgeschirmte Gefahrenquelle zurückzuführen. Den entsprechenden Tatvorwurf konstruiert man dann über die entsprechenden Textbausteine.

    • 27.10.2017 18:13, InDubioProLibertatem

      Das hat ebenfalls nichts mit einer Übervaterpflicht zu tun. Der Herr hat hier eine Gefahrenquelle geschaffen die nicht hätte bestehen dürfen.
      Fiele jemand ein durch Sie fehlerhaft angebracht Dachziegel von ihrem Haus auf dem Kopf, so wären Sie bei tödlichem Erfolg ebenso wegen fahrlässiger Tötung dran.

  • 27.10.2017 08:41, Enes Scholkaldetten

    Wenn Prantl meint, wir seien eine "Gesellschaft von Alltagsstraftätern" dann kann man ihm eingedenk dieser Bemerkung nur engegnen, dass wir eher eine Gesellschaft von Alltagsschwachmaten sind.

  • 27.10.2017 08:49, Enes Scholkaldetten

    "Der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl gibt nach 22 Jahren die Leitung des Innenressorts der "Süddeutschen Zeitung" ab und soll ein neues Medienressort aufbauen."
    Dann wird hoffentlich LTO nicht - wie heute - in 3 Artikeln auf den Prantl verweisen. Dass er Richter (!?) gewesen sein soll, blieb angesichts der Flachgründigkeit seiner Äußerungen stets verborgen. Vielmehr konnte man den Eindruck gewinnen, er hat von juristischen Themen keine Ahnung !

  • 27.10.2017 09:26, Wolfgang Mitsch

    Ich bin zwar nicht gerade ein Fan von Heribert Prantl, finde aber, dass er das Urteil zutreffend gewürdigt hat.

  • 27.10.2017 10:06, DF

    "ob nicht das ganze System der Jugendhilfe, vor allem wenn es um Flüchtlinge geht, dringend einer Neuausrichtung bedarf"

    Typisches - geistig unbedarftes - Inklusions-Argument.

    Deutschland schafft sich ab.