Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2017: Strafe für fahr­lässig han­delnden Vater / Tor­nados sind ein­schüch­t­ernd / Erfolgs­aus­sichten für VW-Klagen

27.10.2017

Der Vater, der den Tod von sechs Jugendlichen durch Ersticken verursacht hat, erhält eine Bewährungsstrafe. Außerdem in der Presseschau: Tornado-Flüge greifen in Versammlungsfreiheit ein und Rechtsschutzversicherung muss VW-Klagen abdecken.

 

Thema des Tages

LG Würzburg zu erstickten Jugendlichen: Das Landgericht Würzburg hat Andreas P., der durch eine Generatorkonstruktion in einer Gartenlaube den Tod von sechs Jugendlichen durch Ersticken verursacht hat, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Mann habe schwer fahrlässig gehandelt, indem er ein benzinbetriebenes Aggregat im Nebenraum der Gartenhütte aufgestellt und dessen verlängerten Auspuff nicht hinreichend abgesichert hatte. Anders als manche Stimmen in der öffentlichen Debatte, kam das Gericht auch nicht zu dem Ergebnis, dass der Vater, der bei dem Unglück selbst zwei Kinder verlor, bereits genug gestraft sei. Über den Fall schreiben die SZ (Claudia Henzler) und die FAZ (Karin Truscheit).

Heribert Prantl (SZ) bezeichnet das Urteil als gut und klug. Die Strafe sei angemessen, aber auch ausreichend. Der Fall zeige, wie "wie nahe furchtbares Unglück sein kann". Der Alltag bestehe aus lauter Fahrlässigkeiten, die Gesellschaft sei eine "Gesellschaft von Alltagsstraftätern".

Rechtspolitik

Vorsitz bei Bundestagskonstituierung: Die AfD hat in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am vergangenen Dienstag die Wahl eines Versammlungsleiters beantragt und argumentiert, dass die alte Geschäftsordnung nicht mehr gelte, die neue hingegen noch nicht beschlossen sei. Der Habilitand Roman Lehner sieht darin auf verfassungsblog.de ein "Münchhausen-Trilemma", in das man gerate, wenn man eine Norm letztbegründen wolle. Die Verfassung schweige zu der Frage, Verfassungsgewohnheitsrecht scheide angesichts der erfolgten Änderung aus. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Antrag der AfD selbst zur Legitimation des Dienstalterspräsidenten beigetragen habe. Indem das Plenum den Antrag auf Wahl eines Versammlungsleiters abgelehnt habe, sei konkludent der Alterspräsident zum Versammlungsleiter erklärt worden.

E-Privacy-Verordnung: Das Europäische Parlament hat seine Position zu einer neuen E-Privacy-Verordnung festgelegt und spricht sich mehrheitlich für mehr Datenschutz aus. Der Versuch von Konservativen und Christdemokraten, den Entwurf abzuschwächen, scheiterte. Es folgen nun Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union. Die SZ (Karoline Meta Beisel/Thomas Kirchner), die taz (Beate Willms) und netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) berichten.

Die FAZ (Michael Hanfeld) stellt die Bedenken der Werbe- und Medienwirtschaft vor, die ihre Geschäftsgrundlage und Arbeitsplätze gefährdet sehen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2017: Strafe für fahrlässig handelnden Vater / Tornados sind einschüchternd / Erfolgsaussichten für VW-Klagen. In: Legal Tribune Online, 27.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25267/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.10.2017 08:36, M.D.

    Der Fall in Würzburg zeigt, dass es keinen Unfall ohne Schuldigen geben kann. Es stellt sich die Frage, ob die Versicherungslobby diese Entwicklung beeinflusst hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.10.2017 12:38, InDubioProLibertatem

      Die Versicherungslobby?
      Der Vater hat nachweislich die Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert. Die mangelhafte Konstruktion ist hier objektiv und subjektiv pflichtwidrig, da bei der Konstruktion von mechanischen Anlagen stehts auf die Nutzung oder das Wissen eines Fachmanns abgestellt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötüng bleibt wohl bestehen, auch ohne Verweis auf ein (angebliches) Interesse der Versicherungslobby.

    • 27.10.2017 17:16, M.D.

      Der Vater hat den Kindern erlaubt in der Hütte zu feiern, wenn sie ihn überhaupt gefragt haben. An den Generator hat kein Mensch gedacht, weil niemand im Traum damit gerechnet hat, dass so etwas passieren könnte. Schon mal von einem ähnlichen Fall in der Zeitung gelesen? Ich noch nicht!

      Rechnen Sie mal damit, dass ihre Kinder Opfer eines ungewöhnlichen Freakereignisses zu werden, das locker für den Darwin-Award in Betracht kommt. Na klar, der vorbildliche Übervater hat das natürlich alles im Griff. Der verordnet im Zweifel auch noch eine Helmpflicht, falls die Holzdecke überraschend einstürzt. Man kann ja nie wissen...

      Letztlich ist jeder Unfall heutzutage auf eine nicht genügend abgeschirmte Gefahrenquelle zurückzuführen. Den entsprechenden Tatvorwurf konstruiert man dann über die entsprechenden Textbausteine.

    • 27.10.2017 18:13, InDubioProLibertatem

      Das hat ebenfalls nichts mit einer Übervaterpflicht zu tun. Der Herr hat hier eine Gefahrenquelle geschaffen die nicht hätte bestehen dürfen.
      Fiele jemand ein durch Sie fehlerhaft angebracht Dachziegel von ihrem Haus auf dem Kopf, so wären Sie bei tödlichem Erfolg ebenso wegen fahrlässiger Tötung dran.

  • 27.10.2017 08:41, Enes Scholkaldetten

    Wenn Prantl meint, wir seien eine "Gesellschaft von Alltagsstraftätern" dann kann man ihm eingedenk dieser Bemerkung nur engegnen, dass wir eher eine Gesellschaft von Alltagsschwachmaten sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.10.2017 08:49, Enes Scholkaldetten

    "Der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl gibt nach 22 Jahren die Leitung des Innenressorts der "Süddeutschen Zeitung" ab und soll ein neues Medienressort aufbauen."
    Dann wird hoffentlich LTO nicht - wie heute - in 3 Artikeln auf den Prantl verweisen. Dass er Richter (!?) gewesen sein soll, blieb angesichts der Flachgründigkeit seiner Äußerungen stets verborgen. Vielmehr konnte man den Eindruck gewinnen, er hat von juristischen Themen keine Ahnung !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.10.2017 09:26, Wolfgang Mitsch

    Ich bin zwar nicht gerade ein Fan von Heribert Prantl, finde aber, dass er das Urteil zutreffend gewürdigt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.10.2017 10:06, DF

    "ob nicht das ganze System der Jugendhilfe, vor allem wenn es um Flüchtlinge geht, dringend einer Neuausrichtung bedarf"

    Typisches - geistig unbedarftes - Inklusions-Argument.

    Deutschland schafft sich ab.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A so­wie ge­sell­schafts­recht­li­che Pro­zess­füh­rung

Görg, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Pra­xis­grup­pe Pri­va­tes Bau­recht /Ar­chi­tek­ten­recht

Kapellmann und Partner, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich BANK- UND KA­PI­TAL­MARKT­RECHT

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich In­vest­ment Ma­na­ge­ment

Linklaters, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Da­ten­schutz­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten/in, ger­ne als Syn­di­kus­rechts­an­walt/an­wäl­tin 2017/0493

Helmholtz-Zentrum München, Mün­chen

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w)

Baker & McKenzie, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich DIS­PU­TE RE­SO­LU­TI­ON

GSK Stockmann, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Prü­fung­sas­sis­tent/in
Pro­fes­sio­nal / Con­sul­tant m/w Cor­po­ra­te Tax
Steu­er­be­ra­ter/in
Dipl.Wirt­schafts­ju­rist / Dipl.Ver­wal­tungs­wirt / Dipl.Be­triebs­wirt / Dipl.Kauf­mann als Mit­ar­be...
Ju­rist (m/w) für eDis­co­ve­ry Pro­jek­te
Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ter / Com­p­li­an­ce­be­auf­trag­ter (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) für mit­tel­stän­di­sche An­walts­kanz­lei
Re­fe­rent (m/w) Recht