Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2017: EU-Ent­sen­de­richt­linie / Zensus vor BVerfG / Keine Ken­geter-Ein­stel­lung

Recht in der Welt

Türkei – Peter Steudtner: Am Mittwoch beginnt in Istanbul der Prozess gegen Menschenrechtler, darunter der Deutsche Peter Steudtner, wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Die SZ (Christiane Schlötzer) traf sich aus diesem Anlass mit dessen Anwalt Murat Deha Boduroglu, der die Anklage als widersprüchlich und wirr kritisiert. Steudtner und die Mitangeklagten waren am 5. Juli auf einem Seminar bei Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft plane, einen geheimen Zeugen zu laden, der von der Toilette aus gehört haben will, wie im Versammlungsraum auf Türkisch und in Fremdsprachen Verdächtiges besprochen worden sei. Auch die Nachricht einer Teilnehmerin des Seminars, man solle die Handys ausschalten, werde von der Staatsanwaltschaft als Indiz angeführt. Der Prozessbeginn sei erst vor einer Woche terminiert worden. 

Spanien – Katalanische Unabhängigkeit: Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will gegen die bevorstehende Entmachtung seines Kabinetts durch die Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht in Madrid klagen. Dies berichtet SZ (Thomas Urban). Da das Gericht jedoch bereits in mehreren vorherigen Entscheidungen die Unabhängigkeitsbestrebungen als verfassungswidrig erklärt habe, werde seine Klage wohl keinen Erfolg haben. 

Sonstiges

Großkanzlei-Schelte: Anlässlich der Durchsuchung bei der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Ermittlungsverfahren gegen einen führenden Juristen der Kanzlei wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung kritisiert die SZ (Klaus Ott) deren Wirken. Mit "zweifelhaften Gutachten" habe die Kanzlei es Banken ermöglicht, mit "dubiosen Aktiendeals" in die Staatskasse zu greifen. Es sei ein "juristisch-industrieller Komplex" aus Großbanken und Kanzleien entstanden. Hieran trügen aber auch Regierung und Parlament eine Mitschuld. Über Jahre hinweg hätten Bundesfinanzministerium und andere Ressorts Anwaltskanzleien damit beauftragt, Gesetzestexte zu entwerfen. Wer derart zentrale Aufgaben von Regierungen und Parlamenten privatisiere, dürfe "sich über die Folgen nicht wundern".

Gerichtsdolmetscher: Die FAZ (Jörg Wenge) befasst sich mit der Situation von Gerichtsdolmetschern in Deutschland. Insbesondere in Asylverfahren bestehe ein großer Bedarf an Übersetzungen in oft seltenen Sprachen, der nicht immer gedeckt werden könne. Immer häufiger müsse daher auf nicht allgemein vereidigte Dolmetscher zurückgegriffen werden.

Das Letzte zum Schluss

Elektrifizierter Fischzug: Technikaffine Fischdiebe haben einen See in Löwenstein bei Heilbronn unter Strom gesetzt, und die daraufhin oben schwimmenden Forellen abgefischt, wie spiegel.de meldet. Der Sachschaden werde auf 400 Euro geschätzt. Es ist nicht das erste Mal: Bereits 2012 und 2015 war der See auf die gleiche Weise leergefischt worden, die Polizei vermutet die gleichen Täter am Werk.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.