Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2017: Pro­zess um Gar­ten­hau­s­tra­gödie / Juristen klagen für Men­schen­rechte / Rechts­staat und RAF

Thema des Tages

LG Würzburg – Vergiftung im Gartenhaus: Ist ein Vater, der seine eigenen Kinder fahrlässig getötet hat, dadurch bereits genug gestraft? In der "Tragödie von Arnstein", bei der sechs Jugendliche in einem Gartenhaus durch eine Kohlenmonoxidvergiftung starben, beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, den Stromgenerator im Gartenhaus falsch installiert und somit zwei seiner Kinder und ihre vier Freunde fahrlässig getötet zu haben. Nach § 60 Strafgesetzbuch (StGB) kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, weil die Folgen der Tat so schwer wiegen, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Die SZ (Heribert Prantl) zeichnet nach, wie es zu den Todesfällen kam und erläutert die "poena naturalis".

Rechtspolitik

Wirtschaftsstrafverfahren: Belasten unqualifizierte Laienrichter das Verfahren oder schützen sie vor einem Rückfall in die Elitenjustiz? Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) spricht anlässlich des Vorstoßes, Laienrichter in Wirtschaftsstrafverfahren abzuschaffen, mit der Befürworterin Brigitte Koppenhöfer, damals  Vorsitzende im Mannesmann-Prozess, und dem Kritiker Andreas Höhne, dem  Vorsitzenden des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.

"Ehe für alle": Die "Ehe" sei nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ein Individualgrundrecht, die "Ehe für alle" daher ohne Verfassungswandel verfassungsgemäß. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Daniel Toda Castán teilt auf juwiss.de seine verfassungsrechtliche Sicht auf das Institut der Ehe mit. Davon zu trennen seien Abstammungsfragen bezüglich der Kinder, deren leibliches Elternteil in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt. Rechtliche Antworten hierauf fänden sich mit Blick auf ausländische Rechtsordnungen.

NetzDG-Bußgelder: zeit.de (Friedhelm Greis) betont, dass nach dem derzeitigen Vorschlag die Bußgelder für systemischen Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht alle Netzwerke gleich hart träfen. Der Beitrag hebt die Lücken der Regelungen hervor.