Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Fami­li­en­nachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Sch­lechte Karten für Por­sche-Anleger

13.10.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Aussetzung des Familiennachzugs befasst. Außerdem in der Presseschau: Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut und Porsche-Anlegern droht Niederlage vor dem OLG Celle.

Thema des Tages

BVerfG zu Familiennachzug: Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein 17-jähriger Syrer den Nachzug seiner Familie ermöglichen wollte. Die Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung falle jedoch zulasten des Antragstellers aus, da das Aufenthaltsrecht der Angehörigen ohnehin mit der Volljährigkeit des Antragstellers in wenigen Tagen enden würde. Auch ein Härtefall wird vom Bundesverfassungsgericht verneint. swr.de (Gigi Deppe) berichtet. Nach Informationen von taz.de (Christian Rath) liegen zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

Rechtspolitik

Europäische Staatsanwaltschaft: In 20 EU-Staaten werden bestimmte Straftaten in Zukunft von einer Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Das haben die Finanzminister der teilnehmenden Staaten, darunter Deutschland, gestern beschlossen, wie SZ und zeit.de melden. Die Behörde soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug im Zusammenhang mit EU-Finanzmitteln und gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

Gesundheitspolitik von "Jamaika": Die SZ (Kristiana Ludwig) untersucht die Schnittmengen und Differenzen von Unionsparteien, FDP und Grünen in der Gesundheitspolitik. Auf eine "Bürgerversicherung", wie sie von den Grünen gefordert werde, würden sich Union und FDP wohl nicht einlassen. Aber die Legalisierung von Cannabis, wie sie auch von der FDP befürwortet wird, könne als Kompromiss am Ende der Verhandlungen stehen. Insgesamt werde die Gesundheitspolitik wohl nicht der Koalition im Weg stehen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Familiennachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Schlechte Karten für Porsche-Anleger . In: Legal Tribune Online, 13.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25005/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.10.2017 08:35, M.D.

    Ein häufig vernachlässigter Gesichtspunkt beim Familiennachzug ist die notwendige Offenlegung der Identität. Viele "Schein-Syrer" werden gar nicht in der Lage sein, ihre Familie aus Syrien nachzuholen, weil sie in Wirklichkeit keine Syrer sind. Dasselbe gilt für Migranten, die ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie ihren Herkunftsort nicht nennen, und nach Ablauf der zeitlich begrenzten Abschiebehaft freigelassen und geduldet werden. Die können natürlich auch niemanden nachholen.

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