Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Fami­li­en­nachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Sch­lechte Karten für Por­sche-Anleger

13.10.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Aussetzung des Familiennachzugs befasst. Außerdem in der Presseschau: Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut und Porsche-Anlegern droht Niederlage vor dem OLG Celle.

 

Thema des Tages

BVerfG zu Familiennachzug: Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein 17-jähriger Syrer den Nachzug seiner Familie ermöglichen wollte. Die Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung falle jedoch zulasten des Antragstellers aus, da das Aufenthaltsrecht der Angehörigen ohnehin mit der Volljährigkeit des Antragstellers in wenigen Tagen enden würde. Auch ein Härtefall wird vom Bundesverfassungsgericht verneint. swr.de (Gigi Deppe) berichtet. Nach Informationen von taz.de (Christian Rath) liegen zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

Rechtspolitik

Europäische Staatsanwaltschaft: In 20 EU-Staaten werden bestimmte Straftaten in Zukunft von einer Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Das haben die Finanzminister der teilnehmenden Staaten, darunter Deutschland, gestern beschlossen, wie SZ und zeit.de melden. Die Behörde soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug im Zusammenhang mit EU-Finanzmitteln und gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

Gesundheitspolitik von "Jamaika": Die SZ (Kristiana Ludwig) untersucht die Schnittmengen und Differenzen von Unionsparteien, FDP und Grünen in der Gesundheitspolitik. Auf eine "Bürgerversicherung", wie sie von den Grünen gefordert werde, würden sich Union und FDP wohl nicht einlassen. Aber die Legalisierung von Cannabis, wie sie auch von der FDP befürwortet wird, könne als Kompromiss am Ende der Verhandlungen stehen. Insgesamt werde die Gesundheitspolitik wohl nicht der Koalition im Weg stehen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Familiennachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Schlechte Karten für Porsche-Anleger. In: Legal Tribune Online, 13.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25005/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.10.2017 08:35, M.D.

    Ein häufig vernachlässigter Gesichtspunkt beim Familiennachzug ist die notwendige Offenlegung der Identität. Viele "Schein-Syrer" werden gar nicht in der Lage sein, ihre Familie aus Syrien nachzuholen, weil sie in Wirklichkeit keine Syrer sind. Dasselbe gilt für Migranten, die ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie ihren Herkunftsort nicht nennen, und nach Ablauf der zeitlich begrenzten Abschiebehaft freigelassen und geduldet werden. Die können natürlich auch niemanden nachholen.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

CMS Hasche Sigle, Stutt­gart

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter

FernUniversität in Hagen, Ha­gen

Rechts­an­walt/Voll­ju­rist/Wirt­schafts­ju­rist (m/w) als frei­er Mit­ar­bei­ter im Ar­beits­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Wurll + Kollegen, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A

Seitz PartG mbB, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w) in Teil­zeit

InEK – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH, Sieg­burg

Rechts­an­walt w/m für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty mit Schwer­punkt Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht

fieldfisher, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) Pa­tent­recht/ Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

HÄRTING Rechtsanwälte, Ber­lin

LE­GAL COUN­SEL / SYN­DI­KUS

eKomi Ltd., Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für das Team Kar­tell­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te im Be­reich En­er­gie­recht

White & Case, Düs­sel­dorf

Re­fe­rent/-in in Teil­zeit (20 Stun­den)

Rechtsanwaltskammer Köln, Köln

Sach­be­ar­bei­ter Men­gen­In­kas­so / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)

Bad Homburger Inkasso GmbH, Bad Vil­bel

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht
Rechts­re­fe­rent (w/m) Da­ten­schutz (Voll­ju­rist/in)
Lei­ter Ac­co­un­ting (m/w)
Le­gal Coun­sel (w/m) Com­p­li­an­ce & Da­ten­schutz
Steu­er­be­ra­ter/in / Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te/r / Steu­er­fach­wirt/in
Syn­di­kus (m/w)
As­sis­tenz (w/m) / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r (be­fris­tet bis 31.10.2019)