Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2017: Mann ≠ Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter / Siche­rungs­haft bei Gewalt / Tröndle ver­storben

Thema des Tages

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern zu Gleichstellungsbeauftragtem: Männer dürfen in Mecklenburg-Vorpommern weder Gleichstellungsbeauftragte wählen noch für den Posten kandidieren. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat diese Regelung des dortigen Gleichstellungsgesetzes als verfassungskonform bestätigt. Die Wahlrechtsbeschränkung sei verhältnismäßig, um die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Frauen zu gewährleisten. Sie seien derzeit noch strukturell benachteiligt; der Gesetzgeber habe allerdings die Entwicklungen in den kommenden fünf Jahren zu beobachten. Mit der Entscheidung lehnten die Richter die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten ab, der selbst Gleichstellungsbeauftragter werden wollte. zeit.de (Vanessa Vu) resümiert die Argumente des Klägers sowie die derzeitigen Regelungen zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die taz (Simone Schmollack) gibt auch einen kurzen Überblick über die Tätigkeit von Männern in Gleichstellungsfragen.

Thomas Gesterkamp (taz) betont, es wäre "ein belebender Beitrag zum Geschlechterdialog" Männer bei Gleichstellungsfragen mehr einzubinden. "Männer können Wichtiges beitragen zu einer emanzipatorischen Geschlechterpolitik – und sollten deshalb in allen Arbeitsfeldern vorkommen und mitwirken."

Im Interview mit zeit.de (Vanessa Vu) erklärt die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold, warum sie die Ansicht des Landesverfassungsgerichts teilt. Die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung sei nicht mit einer formalen Gleichbehandlung gleichzusetzen. Sie schildert zudem ihren differenzierenden Blick auf die Geschlechterdiskriminierung.

Rechtspolitik

Flüchtlingspolitik: Die FAZ (Günter Bannas) resümiert die Kritik der Grünen am Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU. Besonders zu beanstanden seien die Regelungen zum Familiennachzug von subsidiär Geschützten. Sie gefährdeten die Integration und widersprächen dem Familienbild der Union. Die Differenzen seien bei den kommenden "Jamaika"-Sondierungen zu klären. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche stellt der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im Interview mit der SZ (Mike Szymanski) seine Lösung für ein funktionierendes Asyl- und Einwanderungssystem vor, das NRW-Modell könne auch eines für den Bund sein.

Jasper von Altenbockum (FAZ) stellt mit Blick auf die Reaktionen zum Unions-Kompromiss fest, dass ein großer Aufschrei ausgeblieben sei. Dies liege schließlich auch daran, dass der geplante "Richtwert" den Umständen angepasst werden müsse: "Wo aber eine Anpassung obligatorisch ist, erübrigt sich die Zahl und steht die deutsche Politik in der Einwanderungsfrage wieder dort, wo sie seit Jahren steht." 

Schnellere Asylverfahren: "Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch die hohe Zahl an Asylverfahren große Herausforderungen zu bewältigen.", erklären die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichts nach ihrer Jahrestagung. Die FAZ (Constantin van Lijnden) stellt im Ressort Zeitgeschehen ihre Reformvorschläge zur Linderung der Verfahrenslast vor.

EU-Mehrwertsteuerreform: Der Anwalt für Steuerrecht Dennis Klein schildert auf lto.de ausführlich die Defizite des derzeitigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union und wie die EU-Kommission plant, diesen beizukommen. Den EU-Mitgliedstaaten entgingen durch sogenannte Karussellgeschäfte Milliarden an Steuereinnahmen.

Insolvenzsicherung für Flugbuchungen: In der FAZ legt Anusch Tavakoli, Professor für Wirtschaftsrecht, ausführlich dar, weshalb der Gesetzgeber "schnellstens" eine Insolvenzsicherung für Flugbuchungen einführen müsse. Er zeigt zudem weitere Missstände im Verbraucherschutz von Flugreisenden auf.