Die juristische Presseschau vom 29. September 2017: BSG zu Künst­ler­so­zial­ab­gabe / BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Bur­ka­verbot in Öst­er­reich

Recht in der Welt

Österreich – Burkaverbot: Am 1. Oktober tritt in Österreich das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft. Das Tragen von Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit oder in öffentlichen Behörden kann dann mit bis zu 150 Euro Geldstrafe geahndet werden. Die taz (Ralf Leonhardt) stellt das Gesetz inklusive der vielen Ausnahmen vom Verhüllungsverbot dar.

Italien – Korruption: Das italienische Anti-Mafia-Gesetz soll auf Korruptionsdelikte ausgeweitet werden, ein Mafia-Bezug ist dabei nicht erforderlich. Künftig könnte dann schon bei einem Korruptionsverdacht ein Unternehmen mehrere Jahre lang sanktioniert werden, berichtet die FAZ (Tobias Piller).

Irak – Kurdistan-Referendum: Der entlassene türkische Hochschullehrer Ilker Gökhan Sen befasst sich auf verfassungsblog.de mit dem Referendum in den irakischen Kurdengebieten, bei denen sich 92 Prozent der Beteiligten für eine Unabhängigkeit aussprachen. Das Referendum sei nicht bindend, zudem fehle ihm die Grundlage in der irakischen Verfassung und im Völkerrecht.

Australien – Spendenbetrug: Laut spiegel.de wurde die Bloggerin Belle Gibson wegen "vorsätzlicher Täuschung" zu einer Geldstrafe von umgerechnet 275.000 Euro verurteilt. Sie war mit der (falschen) Behauptung bekannt geworden, dass sie eine Krebserkrankung mit gesunder Ernährung überwunden habe. Verurteilt wurde sie, weil sie versprochen hatte, einen Großteil ihrer Einnahmen zu spenden, was sie dann aber unterließ.

Das Letzte zum Schluss

LG Gießen zu Eselbiss: Im September 2016 fuhr ein Sportwagenbesitzer beim Wenden rückwärts auf eine umzäunte Weide zu. Die Situation nutzend drückte sich ein Esel gegen den Zaun und biss zwei Mal ins Heck des Sportwagens. Die Versicherung der Eselhalter bezweifelte den Vorgang und wollte nicht zahlen, weshalb es jetzt zur Gerichtsverhandlung kam. Doch das Landgericht Gießen glaubte dem Sportwagenbesitzer die Schilderung vom bissigen Esel, so spiegel.de. Der Autobesitzer soll nun die Reparaturkosten erstattet bekommen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.