Die juristische Presseschau vom 21. September 2017: Gerichte gegen Aus­lie­fe­rungen / Min­dest­lohn bei Nacht­zu­schlag / Juristen-Perü­cken in Afrika

Thema des Tages

Gerichte zu EU-Haftbefehl: Immer häufiger stoppen Gerichte angesichts unmenschlicher Zustände in europäischen Gefängnissen Auslieferungen nach dem EU-Haftbefehl, so dass Klaus Schromek, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen, vor einer "mittleren Katastrophe" warnt. Die SZ (Wolfgang Janisch) zeichnet die Grundentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs nach und weist auf einen wenige Wochen zurückliegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hin, mit dem unter Verweis auf die Verfassungsidentität eine Überstellung nach Rumänien gestoppt wurde.

Auch die FAZ (Helene Bubrowski) befasst sich mit dem Thema und erläutert die unterschiedlichen Auffassungen einiger Oberlandesgerichte. Das Oberlandesgericht Hamburg, das sich mit der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Auslieferung befasst hatte, beschränke sich auf eine Evidenzkontrolle. Weil die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege auf dem Spiel stehe, könne nur bei einer Verletzung des Kernbereichs rechtsstaatlicher Garantien die Auslieferung abgelehnt werden. Andere Gerichte sind strenger.

Rechtspolitik

Antisemitismusdefinition: Wie unter anderem zeit.de meldet, hat sich die Bundesregierung einer internationalen Definition von Antisemitismus angeschlossen. Diese soll unter anderem bei der Einordnung von Straftaten helfen. Reinhard Müller (FAZ) meint, die Definition löse für sich genommen noch kein Problem, könne sogar neue schaffen. Niemand dürfe wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, Rasse, Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Bekämpfung von Sexualdelikten: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich laut FAZ (Karin Truscheit) offen dafür gezeigt, künftig von Einwanderern bei der ersten Aufnahme in Deutschland auch ein DNA-Muster zu erstellen. Entsprechende Pläne würden gerade auf EU-Ebene diskutiert. Die Äußerung erfolgte im Rahmen der Vorstellung des "Programms zur Bekämpfung von Sexualstraftaten". Darin fordert Herrmann unter anderem, dass zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Tatverdächtigen auch die Erstellung eines DNA-Musters gehören soll.

Fischer über Maas: Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer "würdigt" in der Zeit zum Abschluss der Legislaturperiode Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Maas wirke "eher wie ein Staatssekretär des Bundesinnenministers". Zu den "dunkle(n) Punkten der Ära Maas" würden die gescheiterte Reform des Mordparagrafen, die Änderung des Sexualstrafrechts und der Umgang mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range zählen.

Wahl der Bundesverfassungsrichter: Mit Josef Christ wurde vor zwei Wochen erstmals ein Bundesverfassungsrichter vom Plenum des Bundestags gewählt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Nico Schröter erläutert auf juwiss.de, wie es zur Änderung des Wahlverfahrens kam und welche Folgen sie haben könnte. Es sei davon auszugehen, dass der Wahlausschuss in Zukunft größere Umsicht bei der Vorauswahl der Kandidaten walten lasse, was zu noch "konsensfähigeren" Richtern führen würde.

Chronik des Überwachungsstaates: netzpolitik.org (Lennart Mühlenmeier) veröffentlicht eine "Chronik des Überwachungsstaates". Von der Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes im Jahr 1950 bis zur Verabschiedung des "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vor wenigen Wochen werden gesetzgeberische Reformen vorgestellt, die die Befugnisse von Polizei- und Ermittlungsbehörden ausgeweitet haben.