Die juristische Presseschau vom 21. September 2017: Gerichte gegen Aus­lie­fe­rungen / Min­dest­lohn bei Nacht­zu­schlag / Juristen-Perü­cken in Afrika

Recht in der Welt

Spanien/Katalonien – Unabhängigkeitsreferendum: Nachdem das spanische Verfassungsgericht das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für verfassungswidrig erklärt hat, geht die spanische Regierung mit zunehmender Vehemenz gegen die Unterstützer der Abstimmung vor. Bei 41 Durchsuchungen wurden 14 Personen festgenommen und neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Teile der Bevölkerung reagierten mit spontanen Protesten. Über den Konflikt berichten die FAZ (Hans-Christian Rößler), die taz (Reiner Wandler) und spiegel.de (Claus Hecking).

Peter Sturm (FAZ) schreibt, dass man sich an Recht und Gesetz halten müsse. Wer die Unabhängigkeit wolle, müsse daher auch die Bürger im übrigen Spanien überzeugen. Die Durchsuchungen seien juristisch einwandfrei. Ob sie politisch klug waren, sei damit jedoch nicht gesagt. Thomas Urban (SZ) sieht Fehler auf beiden Seiten des Konflikts und fordert die Europäische Union auf, in dem Streit zu vermitteln.

Kenia – Wahlannullierung: Das Oberste Gericht in Kenia hat die Begründung für die vor knapp drei Wochen ergangene Annullierung der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Darin werfen die Richter der Wahlkommission eine Reihe von Unregelmäßigkeiten vor. Da das Gericht keinen Zugang zum Computersystem erhalten habe, sei es teilweise gezwungen gewesen, die Sicht der klageführenden Opposition zugrundezulegen. Wahlbeobachter hatten vor der Urteilsverkündung keine größeren Unregelmäßigkeiten gesehen. Die SZ (Bernd Dörries), die taz (Ilona Eveleens) und spiegel.de (Christoph Titz) berichten.

Afrika – Perücken für Juristen: In vielen afrikanischen Staaten, die früher unter britischer Kolonialherrschaft standen, hat sich die damals eingeführte Perückenpflicht für Richter und Rechtsanwälte bis heute gehalten. Die SZ (Bernd Dörries) berichtet über Bestrebungen in Nigeria, Simbabwe und Kenia, dieses koloniale Erbe abzuschaffen.

Sonstiges

Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge: Im Interview mit der SZ (Ulrike Heidenreich) äußert sich die Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle zu möglichen Ursachen für von Flüchtlingen vorgenommene sexuelle Übergriffe. In vielen Herkunftsländern herrsche eine scharfe Trennung zwischen ehrbaren und nicht ehrbaren Frauen, die es begünstige, letztere als Objekte zu betrachten. Zudem würden eigene Gewalterfahrungen sowie die Abwesenheit von sozialer Kontrolle und Autoritätspersonen die Gewaltbereitschaft erhöhen.

Das Letzte zum Schluss

Kein Fall für Tierrechtsfreunde: Einem Papagei ist es in Großbritannien gelungen, über Amazons digitale Assistentin Alexa eine Bestellung abzugeben. Zur gerichtlichen Klärung etwaiger Ansprüche wird es wohl nicht kommen, da Amazon die Bestellung bereits zurückgenommen und den Preis erstattet hat, wie spiegel.de schreibt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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