Die juristische Presseschau vom 13. September 2017: Siche­rungs­ver­wah­rung für Zschäpe? / Recht auf Natur / Polizei auf Demos

13.09.2017

Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen im NSU-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Streit um freien Zugang zur Natur, Verfahren gegen SS-Sanitäter eingestellt und greift polizeiliche Abschreckung in das Versammlungsrecht ein?

 

Thema des Tages

OLG München – NSU: Die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess abgeschlossen und sich zum geforderten Strafmaß erklärt. Beate Zschäpe solle eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung erhalten. Sie habe sich der Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gemacht. Das Gericht solle die besondere Schwere der Schuld feststellen. Wegen Beihilfe zum versuchten Mord solle André E. für zwölf Jahre in Haft – er sei der "verlässliche Anker, ein Stein in der Brandung des NSU" gewesen. Die Bundesanwaltschaft beantragte zudem Haftbefehl gegen ihn. Für Ralf Wohlleben sieht die Anklage eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor. Holger G. solle für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für fünf Jahre in Haft und Carsten S. eine Jugendstrafe von drei Jahren antreten, weil er die Tatwaffe des NSU besorgt habe. Die SZ (Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm), spiegel.de (Julia Jüttner/Thomas Hauzenberger), die FAZ (Karin Truscheit), die taz (Konrad Litschko), die Welt (Per Hinrichs) und zeit.de (Tom Sundermann) resümieren die Argumentation der Anklage insbesondere bezüglich Zschäpe.

"Das sieht so aus, als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken", stellt Annette Ramelsberger (SZ) mit Blick darauf fest, dass Bundesanwalt Herbert Diemer die Polizei und den Verfassungsschutz von Versäumnissen in Sachen NSU freigesprochen habe. Es sei fraglich, ob er damit Recht behalte, dass alle Schuldigen auf der Anklagebank säßen. Auch Reinhard Müller (FAZ) meint, es müsse weiterhin nach der Verantwortung des Staates gefragt werden. Jedoch könne man dem "gern kritisierten Rechtsstaat" nicht "die Bereitschaft, aus einzelnen und strukturellen Fehlern zu lernen", absprechen. Konrad Litschko (taz) findet die für Zschäpe geforderte Strafe "gewiss gerechtfertigt, nicht nur als Symbol". Er bedauert, dass die Angeklagte es geschafft habe, "die Mauer des Schweigens über die Unterstützer" bestehen zu lassen.

Im Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer beleuchtet die SZ (Annette Ramelsberger), was eine lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung rechtlich bedeuten. Dies erklären auch die taz (Christian Rath), die FAZ (Constantin van Lijnden) und tagesschau.de (Kolja Schwartz/Frank Bräutigam). spiegel.de (Almut Cieschinger/Julia Jüttner u.a.) beantwortet ausführlich die wichtigsten Fragen zum NSU-Prozess. 

Rechtspolitik

Innere Sicherheit: Auf focus.de stellt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin, ihre Forderungen für Sicherheit im Inneren vor. Sie warnt vor "gesetzgeberischem Wildwuchs" in Form von Sicherheitsgesetzen, bei dem die Freiheitsrechte "auf der Strecke" blieben. Es brauche vielmehr "klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten" bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden.

Solidarische Steuerpolitik: Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Gewerkschaft Verdi wollen die Menschen "in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht", so die SZ.

Einziehung: Die Rechtsanwälte Christian Schoop und Wolfgang Jäger erörtern in der FAZ die Konsequenzen für Unternehmen durch die seit dem 1. Juli diesen Jahres geltende verschärfte Regelung zur Einziehung aller aus Straftaten erworbenen Erträge.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. September 2017: Sicherungsverwahrung für Zschäpe? / Recht auf Natur / Polizei auf Demos. In: Legal Tribune Online, 13.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24465/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M / W) BE­REICH GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Adolf Würth GmbH & Co. KG, Kün­zel­sau

her­vor­ra­gen­de Voll­ju­ris­ten (m/w) mit be­son­de­rem In­ter­es­se am ge­werb­li­chen Miet­recht und/oder dem M&A-Trans­ak­ti­ons­ge­schäft

Lenga, Wähling und Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Mei­ßen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Pro­jects & Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (w/m) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­recht

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

up rechtsanwälte, Augs­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Re­fe­ren­dar/in
Pra­xis­stu­dent/in in der Rechts­ab­tei­lung
Ab­tei­lungs­lei­ter / Di­rec­tor (m/w) Cor­po­ra­te Le­gal
Pa­t­ent­sach­be­ar­bei­ter/in
Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te(n) / In­sol­venz­sach­be­ar­bei­ter(in)
Ma­na­ger Le­gal Af­fairs (m/w)
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht