Die juristische Presseschau vom 13. September 2017: Siche­rungs­ver­wah­rung für Zschäpe? / Recht auf Natur / Polizei auf Demos

Thema des Tages

OLG München – NSU: Die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess abgeschlossen und sich zum geforderten Strafmaß erklärt. Beate Zschäpe solle eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung erhalten. Sie habe sich der Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gemacht. Das Gericht solle die besondere Schwere der Schuld feststellen. Wegen Beihilfe zum versuchten Mord solle André E. für zwölf Jahre in Haft – er sei der "verlässliche Anker, ein Stein in der Brandung des NSU" gewesen. Die Bundesanwaltschaft beantragte zudem Haftbefehl gegen ihn. Für Ralf Wohlleben sieht die Anklage eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor. Holger G. solle für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für fünf Jahre in Haft und Carsten S. eine Jugendstrafe von drei Jahren antreten, weil er die Tatwaffe des NSU besorgt habe. Die SZ (Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm), spiegel.de (Julia Jüttner/Thomas Hauzenberger), die FAZ (Karin Truscheit), die taz (Konrad Litschko), die Welt (Per Hinrichs) und zeit.de (Tom Sundermann) resümieren die Argumentation der Anklage insbesondere bezüglich Zschäpe.

"Das sieht so aus, als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken", stellt Annette Ramelsberger (SZ) mit Blick darauf fest, dass Bundesanwalt Herbert Diemer die Polizei und den Verfassungsschutz von Versäumnissen in Sachen NSU freigesprochen habe. Es sei fraglich, ob er damit Recht behalte, dass alle Schuldigen auf der Anklagebank säßen. Auch Reinhard Müller (FAZ) meint, es müsse weiterhin nach der Verantwortung des Staates gefragt werden. Jedoch könne man dem "gern kritisierten Rechtsstaat" nicht "die Bereitschaft, aus einzelnen und strukturellen Fehlern zu lernen", absprechen. Konrad Litschko (taz) findet die für Zschäpe geforderte Strafe "gewiss gerechtfertigt, nicht nur als Symbol". Er bedauert, dass die Angeklagte es geschafft habe, "die Mauer des Schweigens über die Unterstützer" bestehen zu lassen.

Im Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer beleuchtet die SZ (Annette Ramelsberger), was eine lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung rechtlich bedeuten. Dies erklären auch die taz (Christian Rath), die FAZ (Constantin van Lijnden) und tagesschau.de (Kolja Schwartz/Frank Bräutigam). spiegel.de (Almut Cieschinger/Julia Jüttner u.a.) beantwortet ausführlich die wichtigsten Fragen zum NSU-Prozess. 

Rechtspolitik

Innere Sicherheit: Auf focus.de stellt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin, ihre Forderungen für Sicherheit im Inneren vor. Sie warnt vor "gesetzgeberischem Wildwuchs" in Form von Sicherheitsgesetzen, bei dem die Freiheitsrechte "auf der Strecke" blieben. Es brauche vielmehr "klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten" bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden.

Solidarische Steuerpolitik: Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Gewerkschaft Verdi wollen die Menschen "in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht", so die SZ.

Einziehung: Die Rechtsanwälte Christian Schoop und Wolfgang Jäger erörtern in der FAZ die Konsequenzen für Unternehmen durch die seit dem 1. Juli diesen Jahres geltende verschärfte Regelung zur Einziehung aller aus Straftaten erworbenen Erträge.