Die juristische Presseschau vom 8. September 2017: Unzu­läs­sige Eltern-Dis­kri­mi­nie­rung / Zuläs­siger Dash­cam­be­weis / Zuläs­sige Rich­terrüge

Recht in der Welt

Spanien – Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum: Das spanische Verfassungsgericht hat das katalanische Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum in einem Eilverfahren am Abend des gestrigen Donnerstags aufgehoben, meldet spiegel.de. Ein Beitrag in der FAZ (Hans-Christian Rößler), deren Redaktion bereits vor der Entscheidung schloss, berichtet noch von den Klageplänen der spanischen Zentralregierung. Zudem ermittelt der spanische Generalstaatsanwalt gegen katalanische Abgeordnete wegen des Gesetzes.

Thomas Urban (SZ) moniert, dass die Madrider Regierung etwas falsch mache, wenn sie mit "Peitsche ohne Zuckerbrot" auf die Unabhängigkeitsbestrebungen reagiere. Die nächsten Regionalwahlen dürften einen "Erdrutschsieg" für die "Verfechter der Sezession" bringen. Jost Maurin (taz) befürchtet, die Separationsbestrebungen gefährdeten den Zusammenhalt in der EU.

Türkei – Deutsche unter Terrorverdacht: Vor einem türkischen Gericht in Karaman hat das Strafverfahren gegen eine Deutsche wegen Terrorverdachts begonnen. Sie soll der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung angehören. Die SZ (Katja Riedel/Andreas Spinrath) resümiert die Vorwürfe.

Ungarn – Umverteilung von Flüchtlingen: "Die Reaktion Viktor Orbáns auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung ist eine Todsünde, ein europarechtliches Verbrechen", zeigt sich Heribert Prantl (SZ) entrüstet und fordert ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

Sonstiges

BKA und Datenschutz: Wie die taz (Tobias Schulze) recherchiert hat, bleibt nach Ansicht des Bundeskriminalamts bei einem "Freispruch zweiter Klasse" ein Restverdacht bestehen, der dazu berechtigen könne, die Daten des Betroffenen weiterhin zu speichern. Es sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Grunddaten gelöscht werden müssten. Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU)  betont, es brauche eine Negativprognose, um eine weitere Speicherung zu rechtfertigen.

Unionsrechtliches Subsidiaritätsprinzip: Auf juwiss.de erläutert Fabian Bünnemann, warum und wie das unionsrechtliche Subsidiaritätsprinzip weiterentwickelt werden sollte.

Reiserechte: Anlässlich des Hurrikans in der Karibik klärt die SZ (Monika Maier-Albang) über die Rechte der Reisenden auf.

Das Letzte zum Schluss

Zeuge ≠ Beschuldigter: Versehen oder Absicht? Jedenfalls nicht ganz koscher ist es, wenn die Polizei ein und dieselbe Person sowohl als Zeugen zur Vernehmung und gleichzeitig zur erkennungsdienstlichen Behandlung  vorlädt. Seine Verwunderung über das – hoffentlich nur versehentliche – Vorgehen der Polizei gegenüber seinem Mandaten bringt Rechtsanwalt Udo Vetter (lawblog.de) zum Ausdruck.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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