Die juristische Presseschau vom 8. September 2017: Unzu­läs­sige Eltern-Dis­kri­mi­nie­rung / Zuläs­siger Dash­cam­be­weis / Zuläs­sige Rich­terrüge

08.09.2017

Das Berliner Beamtenrecht diskriminiert Eltern. Außerdem: Langsame Richter dürfen gerügt werden, auch alte Gutachten können Sicherungsverwahrung bedingen, Dashcam-Aufnahmen können als Beweis zulässig sein und türkischer Spion gesteht.

 

Thema des Tages

EuGH zu Elterndiskriminierung: Die Inanspruchnahme von Elternzeit darf keine beruflichen Nachteile bedingen. Auch dann nicht, wenn sie während der Probezeit erfolgt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin und stellte fest, dass die entsprechende Bestimmung des Berliner Beamtenrechts gegen die EU-Richtlinie über Erziehungsurlaub verstößt. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Probezeit für eine Führungsposition in der Berliner Senatsverwaltung wegen ihrer schwangerschaftsbedingten Abwesenheit nicht antreten können. Bei ihrer Rückkehr war die betreffende Stelle besetzt und der Senat gab ihr ihren vorherigen Posten mit niedrigerer Besoldungsstufe zurück, wogegen sie klagte. Die taz (Christian Rath) erläutert den Fall und diskriminierungsfreie Lösungen. Auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und die SZ (Matthias Kohlmaier) berichten.

Rechtspolitik

Steuerschlupflöcher: Wie die SZ (Lena Kampf) aus internen Protokollen weiß, beschweren sich Beamte des Bundesfinanzministeriums darüber, dass große EU-Staaten das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen blockierten: "Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht."

Steuerrecht im Wahlkampf: "Wenn die Parteien mit ihren Steuerplänen Ernst machen, kommt auf Staat, Wirtschaft und Steuerzahler ein erheblicher Mehraufwand zu." Das Hbl (Martin Greive) unterzieht die Steuerpläne aus den Wahlprogrammen einer kritischen Würdigung.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. September 2017: Unzulässige Eltern-Diskriminierung / Zulässiger Dashcambeweis / Zulässige Richterrüge. In: Legal Tribune Online, 08.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24253/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.09.2017 08:48, DF

    "Die Reaktion Viktor Orbáns auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung ist eine Todsünde, ein europarechtliches Verbrechen"

    Verstrahlter Journalismus à la carte.

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