Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. September 2017: Turban statt Motor­rad­helm? / VW gewinnt Pro­zess in USA / Narco-Taube erschossen

Recht in der Welt

Kenia - Präsidentenwahl: Das Verfassungsgericht Kenias hat mit vier zu zwei Richterstimmen auf Klage des unterlegenen Kandidaten die Präsidentenwahl für ungültig erklärt. Es habe Unregelmäßigkeiten bei der Übertragung der Ergebnisse aus den Wahllokalen an die Wahlkommission gegeben. Eine nähere Begründung folgt noch. Es berichtet u.a. die Samstags-SZ (Bernd Dörries).  Nachdem der Wahl-Gewinner, Präsident Uhuru Kenyatta, zunächst das Urteil akzeptierte, bezeichnete er die Richter inzwischen als "Verbrecher", so die Montags-taz (Dominic Johnson).

Russland - Prozess gegen Regissseur: Im Feuilleton der Samstags-FAZ schreibt der litauische Schriftsteller Marius Ivaškevičius über die Verhaftung des russischen Regisseurs Kirill Serebrennikow  und vergleicht sie mit dem Terror der Stalin-Zeit. "Je absurder dieser Prozess ist, umso schrecklicher ist er auch, umso mehr fühlen sich alle verletzlich".

Japan - Justiz: Die Samstags-SZ (Christoph Neidhart) zeichnet anhand von Fehlurteilen, die auf falschen Geständnissen beruhten, ein düsteres Bild der japanischen Strafjustiz. Es gehe stets nur um Verurteilungen und Produktivität, deshalb komme es häufig zu abgepressten falschen Geständnissen.

USA - VW: Ein US-Gericht in San Francisco hat die Klage des Bundestaats Wyoming gegen VW wegen Verletzung des Clean Air Acts abgewiesen, weil hierfür nur die Bundesumweltbehörde EPA zuständig sei. Die Samstags-Welt gibt einen Überblick über die Klagen anderer US-Bundesstaaten gegen VW. Einige sind beim gleichen Gericht anhängig und haben nun ebensowenig Chancen, andere Klagen sind bei anderen Gerichten anhängig und mit weiteren Bundesstaaten habe sich VW bereits verglichen.

USA - Kfz-Kennzeichen-Scan: Der Supreme Court des Bundesstaats Kalifornien hat auf Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden, dass die Polizei ihre Regeln zum Umgang mit eingescannten Kfz-Kennzeichen herausgeben und Zugang zu den gespeicherten Rohdaten gewähren muss. Das berichtet die Montags-FAZ (Constanze Kurz).

USA - Greenpeace: Die Montags-Welt (Stefan Beutelsbacher) gibt einen Überblick über Klagen, die ein US-Energiekonzern und ein kanadisches Holzunternehmen in den USA gegen Greenpeace angestrengt haben. Sie werfen Greenpeace die Verbreitung von Lügen vor und stützen sich dabei auf den "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act". Dabei werden sie von einem Anwalt vertreten, der auch schon für Donald Trump arbeitete.

USA - Alan Dershowitz: lto.de (Martin Rath) stellt anhand von zwei Büchern den US-Anwalt und emeritierten Rechtsprofessor Alan Dershowitz vor. Zur Zeit von Bill Clinton habe er sich mit dem Abgleiten von politischer Skandal-Aufklärung in die Thematisierung von sexuellem Verhalten beschäftigt. In seinem jüngsten Buch verteidige Dershowitz die Bürgerrechte von Donald Trump gegen uferlose Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller.

Niederlande - Tabak: In den Niederlanden hat eine krebskranke Frau Strafanzeige gegen vier Tabakkonzerne gestellt, unter anderem wegen versuchten Mordes. Marco Evers (Spiegel) nimmt dies zum Anlass, ein Verbot der Tabakindustrie zu fordern, weil diese für sechs Millionen Tote pro Jahr verantwortlich sei.

Das Letzte zum Schluss

Erschossene Brieftaube: In Argentinien hat die Polizei eine Brieftaube erschossen, die Drogen in ein Gefängnis transportieren sollte. Die Drogen befanden sich in einem kleinen weißen Stoffrucksack. Tauben, die für Drogentransporte benutzt werden, heißen laut spiegel.de "narcopaloma".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage. www.lto.de/presseschau