Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. September 2017: Turban statt Motor­rad­helm? / VW gewinnt Pro­zess in USA / Narco-Taube erschossen

Thema des Tages

VGH Mannheim - Turban statt Motorradhelm?  Der Jogalehrer Rolf W., der der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört, hat die Stadt Konstanz verklagt, weil sie ihm das Motorradfahren ohne Helm nicht genehmigt. Er beruft sich darauf, dass er als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban tagen müsse. Für derartige Fälle seien Ausnahmegenehmigungen möglich. Der Spiegel (Dietmar Hipp) schildert den Fall. Nachdem W. bereits in erster Instanz scheiterte, erwartet der Spiegel Anfang dieser Woche das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim. Auch dort zeichne sich kein Erfolg W.s ab. Der VGH tendiere dazu, auf den Schutz von anderen Verkehrsteilnehmern abzustellen. Diese könnten traumatisiert werden, wenn W. bei einem Unfall ohne Helm schwere Kopfverletzungen erleiden würde.

Rechtspolitik

Hans-Jürgen Papier im Interview: Die Montags-Welt (Thorsten Jungholt) interviewte Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Papier erklärte: Die Einführung der "Ehe für alle" ohne Grundgesetzänderung sei verfassungswidrig, Kinderrechte im Grundgesetz seien unnötig, die weitere Verlagerung von Schul-Kompetenzen auf den Bund lehne er ab, Zugang zum Asylverfahren (und nach Deutschland) solle in aussichtslosen Fällen nicht mehr gewährt werden, mit mehr Wahltagen könne die Briefwahl zurückgedrängt werden.

Strafvollzug: Heribert Prantl (Montags-SZ) beklagt, dass der Strafvollzug nicht mehr Thema politischer Debatten ist. Er führt dies zum einen darauf zurück, dass inzwischen die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, zum anderen herrsche in der Gesellschaft ein "pathologisches Strafbedürfnis".

Eurozone: Martin Winter (Montags-SZ) bespricht das Buch "Für ein anderes Europa", das der französische Ökonom Thomas Piketty mit drei anderen Professoren geschrieben hat. Es schlägt einen "Demokratisierungsvertrag" für die 19 Staaten der Eurozone vor. Darin wird ein spezielles gemeinsames Parlament für die Euro-Staaten gefordert, das dort die abschließenden Entscheidungen in der Wirtschafts-, Haushalts- und Stabilitätspolitik treffen und auch Einfluss auf die Europäische Zentralbank haben soll. Winter lehnt den Vorschlag ab und verteidigt die Notwendigkeit von Stabilitätspolitik und einer Unabhängigen Zentralbank.