Die juristische Presseschau vom 1. September 2017: Arbeits­rechts­re­form in Fran­k­reich / Kla­ge­ab­wei­sung im Abgasskandal / Sozial­hilfe für EU-Aus­länder

Recht in der Welt

Russland – Prozess gegen Regisseur: Reinhard Veser (FAZ) ordnet das Gerichtsverfahren gegen einen der bekanntesten Regisseure Russlands, Kirill Serebrennikow, als eine neue Dimension staatlicher Repressionen ein. Während bisher Medien, potenzielle politische Gegner sowie zivilgesellschaftliche Akteure im Fokus standen, fechte das Regime nun einen ideologischen Kampf um das "Denken der Russen" aus.

Polen – Reparationsansprüche gegen Deutschland: Die FAZ (Reinhard Müller) stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage vor, ob Polen gegen Deutschland Reparationsforderungen zustehen. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass Polen im Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 stillschweigend auf die Geltendmachung etwaiger Forderungen verzichtet habe und sie im Übrigen verjährt seien. 

Reinhard Müller (FAZ) fordert Polen auf, als EU-Partner Deutschlands die Vergangenheit ruhen zu lassen.

Sonstiges

40 Jahre Deutscher Herbst: Kurz vor dem Jahrestag der Entführung Hanns Martin Schleyers zeichnet die SZ (Heribert Prantl) die Ereignisse bis zu seiner Ermordung nach. Der staatliche Umgang mit der Entführung, der keine echte Verhandlung mit den Terroristen vorsah, werfe auch heute die Frage danach auf, ob der Staat in einer Terrorsituation Nachgiebigkeit oder stählerne Unerbittlichkeit zeigen solle.

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.