Die juristische Presseschau vom 1. September 2017: Arbeits­rechts­re­form in Fran­k­reich / Kla­ge­ab­wei­sung im Abgasskandal / Sozial­hilfe für EU-Aus­länder

Thema des Tages

Frankreich – Reform des Arbeitsrechts: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Arbeitsmarkt-Reform auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind Flexibilisierungsmaßnahmen für Unternehmen mit einer Belegschaft von weniger als 50 Mitarbeitern. Diese dürfen zukünftig mit den Arbeitnehmervertretern die Aussetzung der 35-Stunden-Woche und die Lohnhöhe verhandeln. Daneben sollen die existierenden betrieblichen Interessenvertretungen zusammengelegt, die betriebsbedingte Kündigung erleichtert und die Höhe von Abfindungen auf höchstens 20 Jahresgehälter bei 30 Jahren Betriebszugehörigkeit gedeckelt werden. Die SZ (Leila Al-Serori), die FAZ (Christian Schubert), das Hbl (Tanja Kuchenbecker) und die taz (Eva Oer) stellen die Reform vor. Die linke Gewerkschaft CGT hat zu Protesten gegen die Reform aufgerufen.

Stefan Ulrich (SZ) kommentiert, dass Macron sein Wahlversprechen, soziale Errungenschaften im Arbeitsrecht abzuschaffen, nun konsequent umsetzt. Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) hält die Reform für überfällig, denn das Arbeitsrecht habe bisher wie ein "Beschäftigungsverhinderungsrecht" gewirkt.

Die FAZ (Christian Schubert) porträtiert die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die als Architektin des Reformpakets großes Verhandlungsgeschick bewiesen und so die gemäßigten Gewerkschaften überzeugt habe.

Rechtspolitik

Privatschulen: Rechtsprofessor Michael Wrase und der Akademische Rat Felix Hanschmann untersuchen auf verfassungsblog.de die Entwicklung von Privatschulen unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Dem Phänomen, dass Privatschulen dem Sonderungsverbot aus Art. 7 Grundgesetz nicht mehr hinreichend nachkommen, versuche die baden-württembergische Landesregierung durch klare Vorgaben und Aufsichtsbefugnisse beizukommen, was von den Autoren begrüßt wird. Dagegen lehnen sie ein kritisches Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung als wenig nachvollziehbar ab.

BKA – Datensammlung: Die SZ (Stefan Braun) und der Tsp (Maria Fiedler/Jost Müller-Neuhof) fassen die Reaktionen auf die bekannt gewordene regelwidrige Datenspeicherpraxis des Bundeskriminalamts zusammen. Politiker der SPD, Grünen und Linken haben eine umfassende Aufklärung des Skandals und eine Überarbeitung der Datenbanken gefordert. Daneben sollen die Kriterien für die Speicherung neu erarbeitet werden. Konstantin von Notz (Grüne) fordert zudem, das neue BKA-Gesetz teilweise auszusetzen, weil es das Problem verstärken könnte.