Die juristische Presseschau vom 30. August 2017: "Reichs­bürger"-Pro­zess eröffnet / Zweites G-20-Urteil / Fischer zeigt Gau­land an

Thema des Tages 

LG Nürnberg-Fürth – "Reichsbürger"-Prozess: Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" begonnen, der im vergangenen Oktober einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt haben soll. Dies berichten u.a. SZ (Hans Holzhaider), taz (Dominik Baur) und spiegel.de (Peter Maxwill). Der Mann soll aus einem Hinterhalt durch eine verschlossene Tür auf die Polizisten geschossen haben, als diese die im Haus gelagerten Waffen des Mannes beschlagnahmen wollten. Nach Ansicht der Verteidigung hingegen sei der Mann von dem Einsatz im Schlaf überrascht worden und habe nicht gewusst, dass es sich um Polizisten gehandelt habe.

Malene Gürgen (taz) kritisiert den behördlichen Umgang mit der "Reichsbürger"-Bewegung: Die möglichen Verstrickungen zwischen "Reichsbürgern" und der Polizei seien nicht systematisch aufgearbeitet, zudem sei nur wenigen der betroffenen Personen der Waffenschein entzogen worden.

Rechtspolitik

Gröhe gegen BVerwG: Jost Müller-Neuhof (Tsp) wirft in einem Kommentar dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Bereitstellung tödlicher Medikamente für unheilbar Kranke zu missachten. Obwohl das Gericht vor einem halben Jahr festgestellt hatte, dass in Ausnahmefällen ein Anspruch auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung bestehe, seien auf eine entsprechende Vorgabe des Ministers hin durch die ihm unterstellte Behörde über 40 entsprechende Anträge von Patienten abgewiesen worden. Sofern die entsprechenden Sachverhalte dem vom BVerwG entschiedenen Fall vergleichbar seien, sei das Zögern der Behörde ein "Skandal".

Wahlprogramme/Flüchtlingspolitik: Die unterschiedlichen Forderungen der großen politischen Parteien zur Flüchtlingspolitik erläutert lto.de (Annelie Kaufmann) und analysiert dabei auch deren Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Unterschiedliche Positionen hätten die Parteien etwa mit Blick auf Obergrenzen, den Familiennachzug und den Türkei-Deal. Eine absolute Obergrenze verstoße gegen das Grundrecht auf Asyl sowie die Genfer Flüchtlingskonvention.