Die juristische Presseschau vom 17. August 2017: Warnruf aus der Justiz / BVerfG zu Zwangs­be­hand­lungen / Schweizer Spion ange­klagt

Thema des Tages

Jens Gnisa/Justiz-Reform: In einem Interview mit lto.de (Christian Rath) bekräftigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, seine Forderungen nach umfangreichen Reformen des deutschen Justizwesens. Neben einer Aufstockung der Ressourcen für die Gerichte spricht er sich für die Selbstverwaltung der Justiz und die Abschaffung des Weisungsrechtes für die Staatsanwaltschaften aus. Überdies kritisiert er symbolische Strafvorschriften und plädiert für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, um die Gerichte zu entlasten. 

Die FAZ (Constantin van Lijnden) bespricht das am Donnerstag erscheinende Buch von Jens Gnisa, "Das Ende der Gerechtigkeit". Der Wunsch nach erhöhten Finanzmitteln sei für einen Verbandsvertreter zwar "wenig überraschend", die Forderung nach Entkriminalisierung indes "bedenkenswert."  

Rechtspolitik: 

Steinmeier/Bund-Länder-Reform: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ausfertigung des Gesetzespakets zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches begründet. Dies meldet die FAZ. Zwar habe er "erhebliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der Reform, mit Rücksicht auf die Befugnisse des Bundespräsidenten habe er sich aber dennoch für die Ausfertigung entschieden. Jasper von Altenbockum bemerkt im Leitartikel der FAZ, der Bundespräsident dürfe bei derartigen Zweifeln ein Gesetz eigentlich gar nicht ausfertigen, Steinmeier habe dies lediglich aus parteipolitischen Motiven trotzdem getan. 

Fortpflanzungstourismus: In der FAZ befassen sich Stephan Harbarth (Mitglied des Deutschen Bundestages), Akademischer Rat Chris Thomale und Rechtsprofessor Marc-Philipe Weller mit dem gesetzlichen Verbot der Leihmutterschaft und dem daraus resultierenden Phänomen des sogenannten Fortpflanzungstourismus. Das Verbot sei legitim, da es dem Schutz der Menschenwürde von Kind und Leihmutter diene. Allerdings werde es durch die Verfügbarkeit von Leihmutterschaften im Ausland regelmäßig umgangen, was die Gerichte vor die Frage stelle, welche Personen nun rechtlich als Eltern eines so geborenen Kindes anzusehen seien. Dieser Problematik müsse der Gesetzgeber entgegentreten und festhalten, dass durch Leihmutterschaften im Ausland keine Elternschaft der Auftraggeber entstehe. 

Innere Sicherheit: lto.de (Annelie Kaufmann) analysiert die sicherheitspolitischen Forderungen der großen politischen Parteien zur Bundestagswahl. Während sich die Parteien über eine personelle Aufstockung der Polizei einig seien, bestünden Unterschiede mit Blick auf die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung oder die Ausweitung von DNA-Analysen in der Strafverfolgung.

Niedersachsen/Vollverschleierung an Schulen: Nach einer Änderung des Landesschulgesetzes ist das Tragen einer Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen künftig verboten. Dies melden Welt und FAZ. Ausweislich des Gesetzeswortlautes dürfen Schüler fortan durch "ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren."