Die juristische Presseschau vom 3. August 2017: BVerfG zu IHK-Pflicht­mit­g­lied­schaft / EGMR ver­hin­dert Abschie­bung / Pen­si­ons­welle

03.08.2017

Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhindert die Abschiebung eines Gefährders und eine Pensionswelle soll den Rechtsstaat gefährden.

Thema des Tages

BVerfG zu IHK-Pflichtmitgliedschaft: Die mit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für Unternehmer verbundene Beitragspflicht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur durch die Pflichtmitgliedschaft könne gewährleistet werden, dass alle Unternehmen mitwirkten und so das unternehmerische Gesamtinteresse abgebildet und vertreten werden könne. Dennoch zwinge die Pflichtmitgliedschaft nicht dazu, die Überschreitung der zugewiesenen Aufgaben durch die Kammern hinzunehmen; insoweit verweise das Gericht aber auf den Rechtsweg, wie die SZ (Wolfgang Janisch) bemerkt. Die Pflichtmitgliedschaft sei aber nur zumutbar, wenn abweichende Interessen innerhalb der Industrie- und Handelskammern sowie grundlegende Interessenkonflikte hinreichend Berücksichtigung fänden. Es berichten auch die taz (Christian Rath), die FAZ (Ina Majewski)lto.de (Marcel Schneider u.a.) und swr.de (Klaus Hempel).

Wolfgang Janisch (SZ) meint, die Entscheidung bedeute einen "kleinen Sieg für die Kritiker" der Industrie- und Handelskammern, denn das Bundesverfassungsgericht mahne ausdrücklich den Minderheitenschutz im Kammerwesen an. Im Grundsatz bekenne sich das Gericht aber zum System der Industrie- und Handelskammern, es plädiere letztlich für eine Umwandlung statt eines Umsturzes.

Rechtspolitik

Vollverschleierung an Schulen: Niedersachsen will als erstes Bundesland die Vollverschleierung an Schulen verbieten. Zwar erwähne der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes weder Nikab noch Burka explizit, untersage aber das Tragen von Kleidung, die die Kommunikation mit Beteiligten des Schullebens erschwere, wie die taz (Simone Schmollack) berichtet. Die geplante Gesetzesänderung habe bereits einen längeren Vorlauf; Anlass sei der Fall einer Schülerin, die im Unterricht in Nikab erschien, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert worden war, das Kleidungsstück abzulegen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. August 2017: BVerfG zu IHK-Pflichtmitgliedschaft / EGMR verhindert Abschiebung / Pensionswelle . In: Legal Tribune Online, 03.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23771/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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