Die juristische Presseschau vom 3. August 2017: BVerfG zu IHK-Pflicht­mit­g­lied­schaft / EGMR ver­hin­dert Abschie­bung / Pen­si­ons­welle

03.08.2017

Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhindert die Abschiebung eines Gefährders und eine Pensionswelle soll den Rechtsstaat gefährden.

 

Thema des Tages

BVerfG zu IHK-Pflichtmitgliedschaft: Die mit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für Unternehmer verbundene Beitragspflicht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur durch die Pflichtmitgliedschaft könne gewährleistet werden, dass alle Unternehmen mitwirkten und so das unternehmerische Gesamtinteresse abgebildet und vertreten werden könne. Dennoch zwinge die Pflichtmitgliedschaft nicht dazu, die Überschreitung der zugewiesenen Aufgaben durch die Kammern hinzunehmen; insoweit verweise das Gericht aber auf den Rechtsweg, wie die SZ (Wolfgang Janisch) bemerkt. Die Pflichtmitgliedschaft sei aber nur zumutbar, wenn abweichende Interessen innerhalb der Industrie- und Handelskammern sowie grundlegende Interessenkonflikte hinreichend Berücksichtigung fänden. Es berichten auch die taz (Christian Rath), die FAZ (Ina Majewski)lto.de (Marcel Schneider u.a.) und swr.de (Klaus Hempel).

Wolfgang Janisch (SZ) meint, die Entscheidung bedeute einen "kleinen Sieg für die Kritiker" der Industrie- und Handelskammern, denn das Bundesverfassungsgericht mahne ausdrücklich den Minderheitenschutz im Kammerwesen an. Im Grundsatz bekenne sich das Gericht aber zum System der Industrie- und Handelskammern, es plädiere letztlich für eine Umwandlung statt eines Umsturzes.

Rechtspolitik

Vollverschleierung an Schulen: Niedersachsen will als erstes Bundesland die Vollverschleierung an Schulen verbieten. Zwar erwähne der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes weder Nikab noch Burka explizit, untersage aber das Tragen von Kleidung, die die Kommunikation mit Beteiligten des Schullebens erschwere, wie die taz (Simone Schmollack) berichtet. Die geplante Gesetzesänderung habe bereits einen längeren Vorlauf; Anlass sei der Fall einer Schülerin, die im Unterricht in Nikab erschien, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert worden war, das Kleidungsstück abzulegen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. August 2017: BVerfG zu IHK-Pflichtmitgliedschaft / EGMR verhindert Abschiebung / Pensionswelle. In: Legal Tribune Online, 03.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23771/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2017 11:00, Je

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist von der moralischen Supermacht Deutschland eingefordert nd eingerichtet worden. Dass die auch mal Recht sprechen, war nicht vorgesehen. Übrigens einer der Gründe, warum die Engländer keinen Bock mehr auf EU haben. EuGH und EGMR kümmern sich um universelle Grundrechte, die im GG so nicht vorkommen. Deshalb hat das BVerfG auch so entschieden.. Die Gesellschaft kämpf mit den Auswirkungen. Das Ergebnis ist dann so was wie ein Brexit

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    • 03.08.2017 12:33, Magi

      Seit wann hat der Brexit was mit dem EGMR zu tun?

      Und nur mal so zur Erinnerung: Deutschland hat die Charta ratifiziert. Das GG sind Grundrechte (bilden das "Minimum" ab). Es steht dem Gesetzgeber frei, die Rechte einfachgesetzlich zu erweitern, was durch die Ratifizierung der Charta geschehen ist.

      Und Veränderungen wird es immer geben. Jede Gesellschaft seit es eine Zivilisation gibt, kämpft mit Veränderungen und deren Auswirkungen.

      Sie haben wohl die Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens dann wohl nicht verstanden.

  • 03.08.2017 17:57, GUNTHER MARKO

    "Kammern" !? - Nein danke.
    Abschaffen - besser gestern als heute !

    Gunther Marko
    www.ramarko.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.08.2017 23:37, wulf

    Normalerweise bedeutet Grundgesetz ,im Allgemeinen auch Grundrechte der einzelnen Menschen im Staate zu beachten .Was nützt es aber wenn einzelne Gerichte biegen und beugen bis es dem "System" passt,zum Vorteil von Konzernen und der Hochfinanz sowie den sogenannten etablierten Parteien bzw der Regierung. Ein bestes Beispiel für ständige Rechtsbeugung ist doch unser Rundfunkbeitragsabzocksystem mit dem unsere Lü....Medien überfinanziert werden.Gegen wieviele Grundrechte wird da wohl verstossen????.Wurden wir Betroffenen zum Beispiel gefragt Ob wir das wollen?? nein.Eine Grundverorgung liesse sich mit ca. 2 milliarden Euro finanzieren;aber man braucht ja für dieses Luxus-Lü....Fernsehen 28TV- Sender und ca.60 Radiostationen und 8,3 Milliarden.Ich selbst schaue schon ca.20 jahre kein fernsehen mehr, weil mich diese Programme besonders die Nachrichtenprogramme mit dem mangelnden Wahrheitsgehalt anekeln,die Politik völlig verdreht veröffentlicht wird.Ich persönlich verabscheue Lügen und Unehrlichkeit ganz besonders und sehe daher nicht ein warum ich diese Medien auch noch finanzieren soll.Offensichtlich geht es noch mindestens ca.5millionen "Beitragszahlern" ebenso.Mehrere Jahre vor dieser Kuriosen Umstellung War ich vom Fernsehen befreit;doch nach der Umstellung musste ich plötzlich ungefragt wieder fast 19.-Euro mon.bezahlen,das heisst es wurde mir einfach vom Konto abgehoben.(ich sage gestohlen) ohne vorgehenden Bescheid, gegen den ich wohl Einspruch erhoben hätte.Nach über 1 3/4jahren habe ich das konto gesperrt,um einen Bescheid zu erzwingen;aber es kamen nur Mahnungen und auf meine Schreiben nur unbefriedigende und fadenscheinige nichtssagende Antwortblöcke.Das zog sich so hin,bis auf meinem sog. Beitragskonto ca.200.-miese waren..Ohne Beitragsbescheid.forderte dann ein Gerichtsvollzieher das Geld ein, was ich dann, um mein Konto nicht zu gefährden,. unter Vorbehalt bezahlte.Ich musste dann Erinnerung einlegen was jetzt noch läuft.Recherchen meinerseits ergaben dass diese Ard Zdf überhaupt keine Behörde ist,daher überhaupt nicht befugt ist direkt einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen ,dies wurde vom Landgericht Tübingen festgestellt;aber hier vom Amtsgericht einfach übergangen,da es scheinbar nicht systemgerecht ist.,unbequeme Bürgerrechte zu beachten.Ist das Rechtsstaatlich.Ich will daher, dass unsere Gesetze für ALLE gelten ohne Ausnahme und nicht durch biegen und beugen systenzurechtgeschustert werden, zu Lasten der einfachen Menschen im Lande.

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