Die juristische Presseschau vom 27. Juli 2017: EuGH zu Grenz­öff­nung / Flug­gast­da­ten­richt­linie / Sala­fis­ten­p­re­diger in Haft

Thema des Tages

EuGH zu Grenzöffnung: Die Regeln der Dublin-III-Verordnung sind auch in Situationen außergewöhnlicher Belastung wie der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 unverändert anzuwenden. Zuständig für das Asylverfahren der einreisenden Personen bleibt somit der Staat, in dem die betreffende Person erstmals den Boden betritt. Dies hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Kroatiens entschieden, wie SZ (Wolfgang Janisch), Welt (Hannelore Crolly), spiegel.de (Markus Becker) und lto.de (Tanja Podolski) berichten. Hierbei stellte er sich gegen die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die in Krisensituationen ein Abweichen von den Dublin-Regeln vorgeschlagen hatte. Der EuGH betonte jedoch, es stehe anderen EU-Mitgliedsstaaten frei, im Wege des Selbsteintrittes die Prüfung von Asylanträgen vorzunehmen, für die sie eigentlich nicht zuständig seien. Derartige Maßnahmen entsprächen dem "Geist der Solidarität", dem die Dublin-III-Verordnung verpflichtet sei. 

Helene Bubrowski nennt die Auffassung des EuGH im Leitartikel der FAZ eine "Selbstverständlichkeit", da sie nur die Geltung des bestehenden Rechts bestätige. Heribert Prantl (SZ) will in der Entscheidung "nicht Fisch noch Fleisch" sehen: Statt das "unverantwortliche" System der Dublin-III-Verordnung zu verwerfen, appelliere das Gericht an Freiwilligkeit und Solidarität und fliehe damit vor der Realität. Auch Sascha Lehnartz kritisiert im Leitartikel der Welt die Fortgeltung der Dublin-Regeln. Diese würden aus einer Zeit überschaubarer Flüchtlingsströme stammen und seien erkennbar nicht für die Dynamik heutiger Fluchtbewegungen gemacht. In gleicher Weise bemängelt Maximilian Steinbeis auf verfassungsblog.de die "himmelschreienden Insuffizienzen" des Dublin-Systems.