Die juristische Presseschau vom 26. Juli 2017: Pläd­oyer im NSU-Pro­zess / Mus­ter­fest­stel­lungs­klage / BGH zu Tan-Gebühren

Justiz

EuGH zu Aufsichtsratsmitbestimmung: Rechtsprofessor Martin Höpner erläutert auf verfassungsblog.de das Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die deutschen Regelungen zur Aufsichtsratsmitbestimmung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.

EuGH – Fanpages: Der Europäische Gerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob die Betreiber von sogenannten Fanpages auf Facebook für die datenschutzrechtlichen Verstöße von Facebook mitverantwortlich gemacht werden können. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Johannes Marosi stellt auf juwiss.de die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor. Kernfrage ist dabei, ob die Nutzung der Infrastruktur von Facebook ausreicht, um eine beiderseitige Verantwortlichkeit zu begründen, was der Autor bejaht.

EuGH – Fluggastabkommen: Der Europäische Gerichtshof wird am heutigen Mittwoch über ein vom EU-Parlament beantragtes Gutachten zum Fluggast-Abkommen zwischen der EU und Kanada entscheiden. Danach sollen auch intime Fluggastdaten fünf Jahre lang gespeichert werden, wie die SZ (Wolfgang Janisch) erklärt. Der Generalanwalt Paolo Mengozzi habe bereits deutlich gemacht, dass er die lange Frist für nicht erforderlich und die Speicherung von Daten wie der Religionszugehörigkeit für unzulässig hält.

BVerfG zu einstweiliger Verfügung: Gegner einer einstweiligen Verfügung können bereits vor Einlegung eines Widerspruchs Verfassungsbeschwerde erheben, wenn ihnen das Recht auf rechtliches Gehör ohne sachlichen Grund verwehrt worden ist und das Gericht mit dem Antragsteller verdeckt Kontakt aufgenommen hat. Die Verfassungsbeschwerde ist trotz noch nicht ausgeschöpften Instanzenzugs wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zulässig. Im entschiedenen Fall wehrte sich das Magazin "Der Spiegel" gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, die nach telefonischer Rücksprache mit dem Antragssteller erlassen worden war, ohne die Vertreter des Medienunternehmens anzuhören. Die Entscheidung stellen die taz (Christian Rath) und Rechtsanwalt Martin W. Huff auf lto.de vor. 

BGH zu Tan-Gebühren: Banken ist erlaubt, Gebühren für das das Versenden von Tan-SMS beim Online-Banking zu verlangen. Sie dürfen allerdings nur tatsächlich verwendete Tan abrechnen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Die SZ (Wolfgang Janisch), die FAZ (Franz Nestler/Hendrik Wieduwilt), die taz (Christian Rath) sowie swr.de (Gigi Deppe) erläutern das Urteil.

BGH zu Pauschalreisen: Pauschalreiseanbieter wie Tui dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Vorauszahlungen von 40 Prozent verlangen, berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Marcus Jung). Zukünftig kommt es darauf an, ob der Reiseveranstalter typischerweise selbst gegenüber der Fluglinie in Vorleistung treten und welchen Mittelwert er entrichten muss.

AG Mainz – AfD-Politiker: Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, steht wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, als Teil einer Hooligangruppe einen Bus mit Fans einer gegnerischen Mannschaft angegriffen zu haben, meldet focus.de.

Klagen im Kartellfall: Vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe von Kartellabsprachen zwischen Automobilherstellern stellt das Hbl (Christoph Schlautmann) ein Abtretungsmodell der US-Kanzlei Hausfeld vor, das sie im Fall des Lkw-Kartells anwendet. Dabei treten die Geschädigten ihre Ansprüche ab, die dann gemeinsam eingeklagt werden. Um die Zulässigkeit des Vorgehens abzusichern, hat die Kanzlei ein US-Unternehmen als Finanzierer ins Boot geholt.

Freiheit der Kunst – "Esra": Zum zehnjährigen Jubiläum der "Esra"-Entscheidung befasst sich Rechtsprofessorin Sophie Schönberger auf verfassungsblog.de mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Verbot des Buchs "Esra" von Max Biller bestätigte. Der Schriftsteller und Jurist Georg M. Oswald erläutert auf verfassungsblog.de, welche Probleme die Entscheidung für Schriftsteller mit sich gebracht hat.