Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2017: Ehe für alle / WLAN-Stö­rer­haf­tung besei­tigt / EU-Kom­mis­sion gegen Google

Recht in der Welt

EU-Kommission – Google: Die EU-Kommission hat gegen Google eine Kartellbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, berichten unter anderem die FAZ (Werner Mussler), die taz (Eric Bonse) und das Hbl (Till Hoffe u.a.). Sie wirft dem Konzern vor, seine Marktstellung missbraucht und gegen Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. Der Konzern habe bei der Suche konkurrierende Preisvergleichsangebote systematisch schlechter dargestellt und den eigenen Shopping-Dienst bevorzugt. 

USA – Einreiseverbot: Nun besprechen unter anderem die SZ (Reymer Klüver) und Rechtsanwalt Robert Peres auf lto.de die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einreisestopp für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern teilweise wieder erlaubt.  Eine Ausnahme soll gelten, wenn die Personen einen Bezug zu den USA glaubhaft machen können.

Niederlande – Srebrenica: Ein niederländisches Gericht in Den Haag hat die Niederlande wegen des Massenmords von Srebrenica verurteilt. Das Gericht sah die niederländische UN-Truppe "Dutchbat" als mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen an, da sie sich kampflos ergeben und Tausende Flüchtlinge nicht geschützt hatte. Es berichten unter anderem die SZ (Thomas Kirchner) und die taz (Erich Rathfelder).

Thomas Kirchner (SZ) hebt positiv hervor, dass die Opfer im Rechtsstaat eine Instanz gefunden hätten, die ihre Belange in ausreichendem Maße berücksichtigt habe.

EuGH zu Impfung/Beweislast: Die SZ (Kathrin Zinkant) stellt Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammen, welches bei Produkthaftungsfällen bereits hinreichende Indizien zum Nachweis der Kausalität ausreichen lässt. Dies könnte "willkürlichen Behauptungen Tür und Tor öffnen".

Sonstiges

Verfassung: Privatdozent Fabian Steinhauer erläutert auf verfassungsblog.de die Verfassungslehre von Carl Schmitt und befasst sich mit der Reproduktion von juristischem Wissen sowie dem Verfassen als kulturtechnischer Operation.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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