Die juristische Presseschau vom 14. Juni 2017: Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz tagt / Anschlag auf Obdach­losen / NGO-Gesetz in Ungarn

 

Recht in der Welt

Ungarn – NGO-Gesetz: Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen verabschiedet. Dies berichten lto.de, spiegel.de (Keno Verseck) und SZ (Cathrin Gahlweit). Fortan müssen sich Organisationen, die ausländische Unterstützung in Höhe von mehr als 24.000 Euro erhalten, registrieren lassen und ihre Spender offenlegen. Einige betroffene Organisationen werden vom aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gefördert. Das Gesetz wurde bereits vorab kritisiert, da es geeignet sei, regierungskritische Organisationen in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen. Reinhard Veser (FAZ) bezeichnet im Leitartikel das vermeintliche Ziel der Transparenz als einen billigen Vorwand: Es gehe vielmehr darum, Regierungskritik als Verrat am Volk zu stigmatisieren.

USA – Bill Cosby: Im Prozess gegen den US-Schauspieler Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs in Norristown (Pennsylvania) sind die Schlussplädoyers gehalten worden. Es berichten spiegel.de und FAZ (Christiane Heil). Im Anschluss berieten sich die Geschworenen vier Stunden ergebnislos, woraufhin die Sitzung auf den kommenden Dienstag verschoben wurde. Cosby wird vorgeworfen, Frauen mit Medikamenten betäubt und sie anschließend missbraucht zu haben. Über 60 Frauen haben ähnliche Vorwürfe erhoben, aufgrund abgelaufener Verjährungsfristen wird jedoch nur über einen Fall verhandelt. 

Kolumbien – Polyamorie: In Kolumbien ist eine Partnerschaft zwischen drei homosexuellen Männern als Ehe anerkannt worden. Dies melden BerlZ und taz. Zwar sind derartige Beziehungen in Kolumbien nicht selten, jedoch ist jene von Alejandro Rodríguez, Víctor Hugo Prada und Manuel Bermúdez die erste, die offiziell anerkannt wurde. Erst 2016 war die gleichgeschlechtliche Ehe in Kolumbien landesweit zugelassen worden.

Sonstiges 

JVA Brandenburg/Havel – Horst Mahler: Der in Ungarn untergetauchte Holocaust-Leugner Horst Mahler ist nach Deutschland überstellt worden und wird den Rest seiner Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel antreten. Dies melden faz.net, taz und BerlZ. Mahler hatte 2015 aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung erhalten, die jedoch zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde. Der Vollstreckung des Restes seiner insgesamt zehnjährigen Haftzeit versuchte er sich durch Flucht zu entziehen, wurde aber aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Ungarn gefasst.

Das Letzte zum Schluss

Nerviger Zechpreller: Ein deutscher Zechpreller hält die Polizei in Florenz in Atem. Wie die SZ meldet, habe der 38-Jährige in einer Vielzahl von Restaurants und Bars etwa Entrecôte oder Whisky verzehrt, um dann statt Bargeld nur Zettel zu hinterlassen mit Aufschriften wie: "Die Italiener werden zahlen, ich bin Deutscher", oder: "Die katholische Kirche hat bezahlt." Der Mann werde als mehrsprachig und mit im Übrigen guten Umgangsformen ausgestattet beschrieben. Auch nach wiederholten Verwarnungen habe er sich indes als unbelehrbar gezeigt.  

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Hinweis: Aus technischen Gründen erscheint die neue LTO-Presseschau erst am kommenden Montag. 

lto/mps 

(Hinweis für Journalisten)   

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