Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2017: US-Auf­seher bei VW / Kritik am NetzDG / PKV-Bei­trags­fragen

Justiz

Anwaltsgericht Köln zu Unfallflucht: Das Anwaltsgericht Köln hat eine Geldbuße der Rechtsanwaltskammer Köln in Höhe von 400 Euro gegen einen Anwalt bestätigt, der wegen Unfallflucht verurteilt worden ist. Dieser fuhr in einem Parkhaus ohne Angabe der Personalien davon, nachdem er ein anderes Fahrzeug beschädigt hatte. Das Anwaltsgericht befand die zusätzliche Geldbuße als notwendig, um das "Ansehen der Rechtsanwaltschaft" zu wahren, stellt nun auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) dar. 

OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsanspruch: Der Promovend Felix Rhein stellt in der FAZ die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Auskunftsanspruch von Journalisten über die Hintergrundgespräche der Kollegen vor. Während das Verwaltungsgericht den Anspruch mit der Begründung bejaht habe, die Journalisten seien der Pressefreiheit auch ausgesetzt, hat das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. Erforderlich sei jedoch eine gesetzliche Regelung, die bisher fehle, sodass Gerichte auf das Grundgesetz als Anspruchsgrundlage zurückgreifen müssten.

BVerfG - Kernbrennstoffsteuer: Am heutigen Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden, ob die 2010 eingeführte Steuer auf Kernbrennstoffe verfassungskonform ist. Das Finanzgericht Hamburg hatte das Verfahren vorgelegt. Entscheidende Frage ist wohl, ob die Steuer als "Verbrauchssteuer" vom Bund eingeführt werden konnte, schreibt die SZ (Wolfgang Janisch) in einem Vorbericht.

LG Berlin – PKV-Beitragserhöhungen: Das Hbl (Carsten Herz/Peter Thelen) beschreibt in einem Vorbericht einen Fall vor dem Landgericht Berlin, der die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen zum Gegenstand hat. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, weil das Amtsgericht Potsdam in einem ähnlich gelagerten Fall gegen den Versicherer entschieden hat und immense Rückzahlungsforderungen drohen. Dabei geht es um die Frage, wie die Unabhängigkeit der Treuhänder sicherzustellen ist, die die Berechnungsgrundlage überprüfen. 

StA Hechingen – Bundeswehrskandal: Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Vorermittlungen wegen der Vorfälle in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf eingestellt. Die Vorwürfe wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hätten sich nicht bestätigt, berichtet die Welt (Thorsten Jungholt).

Getöteter Junge: spiegel.de (Conny Neumann/Benjamin Schulz) befasst sich mit dem Fall des afghanischen Asylbewerbers, der am Samstag einen fünfjährigen Jungen getötet hat. Der Mann war bereits vorbestraft und konvertierte im Gefängnis zum Christentum, was seine Abschiebung verhinderte. Im Interview mit spiegel.de (Anna Reimann) erläutert Rechtsanwalt und Pro-Asyl-Gründer Victor Pfaff die Hintergründe zum Asylverfahren und zur Abschiebung.

Da der Afghane eine elektronische Fußfessel trug, nimmt die SZ (Joachim Käppner) den Fall zum Anlass, Kritik an der Fußfessel für Gefährder zu üben. Sie verhindere keine Verbrechen, sondern mache sie nur leichter verfolgbar.