Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2017: US-Auf­seher bei VW / Kritik am NetzDG / PKV-Bei­trags­fragen

Thema des Tages

VW-Skandal: Der vom US-Justizministerium zur Aufarbeitung des VW-Skandals bestellte Jurist Larry Thompson hat seine Arbeit beim VW-Konzern in Wolfsburg aufgenommen. Das Hbl (Lukas Bay u.a., handelsblatt.com-Kurzfassung) porträtiert in einem ausführlichen Beitrag den ehemaligen Staatssekretär im US-Justizministerium, der reiche Erfahrung mit Wirtschaftsskandalen vorweisen kann. Thompson soll den Konzern überwachen, eine neue Unternehmenskultur etablieren und weitere Verstöße verhindern helfen. Sein Mandat ist auf drei Jahre angelegt und mit umfangreichen Befugnissen verbunden, etwa mit der Bewertung des Vorstandes und der leitenden Geschäftsführung in der Compliance. Nach Ende des Mandats und Vorlage eines Abschlussberichts muss das US-Justizministerium entscheiden, ob VW seinen Pflichten nachgekommen ist.

Rechtspolitik

Musterfeststellungsklage: Nach Informationen der FAZ (Hendrik Wieduwilt) wird die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage aus zeitlichen Gründen in dieser Bundestagslegislaturperiode nicht mehr kommen. Damit sollten nach Vorbild des Kapitalanleger-Musterverfahrens Umstände festgestellt werden können, die für eine Vielzahl von Verbrauchern von Bedeutung sind.

Reform der EU: In einem Interview mit zeit.de (Steffen Dobbert) fordert Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, eine umfassende Reform der Europäischen Union. Nach Vorbild des deutschen Föderalismus solle eine föderale EU geschaffen werden. Statt der EU-Kommission, so Verhofstadt, könnte es künftig eine europäische Regierung aus zwölf bis 15 Regierungsmitgliedern geben.

Europäischer Verteidigungsfonds: Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch den Europäischen Verteidigungsfonds vor, der einen wesentlichen Baustein einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsunion bilden soll. Daneben präsentiert die Kommission ein Diskussionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung, berichtet vorab die SZ (Daniel Brössler/Alexander Mühlauer).

Daniel Brössler (SZ) merkt an, dass die EU-Kommission mit dem Vorhaben einen Weg in Richtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft beschreite.

Mietrecht: Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert in einer Stellungnahme die Wohnungspolitik der Bundesregierung, berichten unter anderem die SZ (Markus Mayr/Benedikt Müller) und die FAZ (Henrike Roßbach). Neben fehlendem Ausbau bezahlbaren Wohnraums wird die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse hervorgehoben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten die Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. Daneben fordert der DMB die Umsetzung der Pläne des Bundesjustizministers zum besseren Schutz der Mieter vor Modernisierungskosten.

NetzDG: Wie lto.de meldet, übt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Kritik am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das noch nicht veröffentlichte Gutachten verweise auf eine mögliche Grundrechts- und Europarechtswidrigkeit vorgeschlagener Regelungen. Die Welt (Christian Meier/Matthias Kamann) fasst noch einmal die Kritik aus dem Bundesrat und den einzelnen Parteien zusammen.