Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Juni 2017: Ver­fas­sungs­schutz und Kinder / Alters­prä­si­dent nach Dienst­jahren / Neue Gesetze

06.06.2017

Recht in der Welt

USA – Einreiseverbot: Wie die Samstags-SZ berichtet, hat die US-Regierung Eilanträge beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das umstrittene Einreiseverbot für Personen aus muslimischen Ländern doch noch durchzusetzen. Mehrere Instanzgerichte hatten den entsprechenden Erlass des Präsidenten für unwirksam erklärt. In einer aktuellen Entscheidung hatten die Richter eines Gerichtes in Virginia Zweifel daran geäußert, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht.

USA – Bill Cosby: Über den Prozessbeginn gegen den US-Schauspieler Bill Cosby, der sich wegen des Vorwurfs des sexueller Nötigung verantworten muss, berichten u.a. die FAS (Christiane Heil) und die SZ (Jürgen Schmieder) und spiegel.de. Es werde in diesem Prozess auch darum gehen, welches Bild die Geschworenen im Kopf haben, wenn sie sich schließlich zur Beratung zurückziehen: Bill Cosby, die moralische Instanz, das Vorbild – oder Bill Cosby, der so tief Gefallene, heißt es in der SZ.

Ukraine – russische Netzangebote: Auf verfassungsblog.de beleuchtet Rechtsprofessor Peter Van Elsuwege, Universität Gent, das vom ukrainischen Präsidenten erlassene Verbot populärer russischer Social-Media-Seiten, Suchmaschinen- und E-Mail-Anbieter. Er befasst sich dabei vor allem mit dem Verhältnis von nationaler Sicherheit und Redefreiheit.

Österreich – Dschihadisten: Ein österreichisches Gericht hat zwei Paare zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt, die mit ihren acht Kindern nach Syrien in die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrollierten Gebiete gezogen waren. Die vier Erwachsenen, von denen drei bosnische Wurzeln haben, wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Organisation" sowie wegen "Quälens und Vernachlässigens" ihrer Kinder zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt, meldet spiegel.de. Die Kinder mussten sich Propagandavideos anschauen, in denen unter anderem auch Hinrichtungen gezeigt wurden.

Vereinigtes Königreich – Terror: Die taz (Dominic Johnson) berichtet von Diskussionen zur inneren Sicherheit in Großbritannien nach den Terroranschlägen, vor den Parlamentswahlen. Premierministerin Theresa May fordere beispielsweise, dem radikalen Islamismus die "sicheren Räume" ("safe spaces") im Internet zu nehmen. Laut taz geht es dabei nicht um Überwachung – hier sei Großbritannien ohnehin schon europäischer Spitzenreiter, sondern vielmehr darum, Inhalte zu entfernen.

Reinhard Müller (FAZ) mahnt in seinem Kommentar ebenfalls an, dass es keinen "Schutzraum für Terroristen" geben dürfe. Ralf Sotscheck (taz) weist dagegen darauf hin, dass May nicht nur gegen terroristische Taten vorgehen will, sondern auch gegen extremistische Gedanken, selbst wenn sie gewaltfrei sind. Der "Guardian" warne zu Recht davor, dass solche Gesetze auch gegen Tierschützer, Umweltaktivisten oder Gegner des Waffenhandels angewendet werden könnten.

Sonstiges

Arbeitnehmerüberlassung: In der Wochenendausgabe der FAZ (Beruf und Chance) beleuchtet Rechtsanwalt Norbert Pflüger die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in diesem Zusammenhang die Frage, wann für ein Arbeitskräfte verleihendes Unternehmen eine Erlaubnis zur Arbeitsüberlassung erforderlich ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich entschieden, dass wegen des Fehlens einer solchen Erlaubnis ein Arbeitsverhältnis direkt zwischen dem Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen zustande gekommen ist.

Forum Recht: Ein Initiativkreis aus Karlsruhe hat am Donnerstag Bundespolitikern in Berlin die Pläne für ein Museum, das für den Rechtsstaat wirbt, vorgestellt. Das Forum Recht soll "die Bürger für den Rechtsstaat begeistern", erklärte dabei laut einem Bericht der Samstags-BadZ  (Christian Rath) die Verfassungsrichterin Susanne Baer. Sowohl von den obersten Gerichten in Karlsruhe als auch von der Bundespolitik kommen positive Signale zu dem Vorhaben. Ein konkretes Konzept soll im Herbst vorgestellt werden.

Michael Tsokos: Die FAS (Julia Schaaf) porträtiert den Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos, der demnächst eine eigene Reality-Serie im Fernsehen erhält. Mit einer gewissen kritischen Distanz beschreibt die Autorin den Pathologen und Buchautor, der die Kritik an seiner reißerischen Moderation mit dem Hinweis auf den Erfolgsdruck des Senders zurückweist. Es sei eben keine Sendung über Feen und Elfen, so Tsokos.

 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Juni 2017: Verfassungsschutz und Kinder / Alterspräsident nach Dienstjahren / Neue Gesetze . In: Legal Tribune Online, 06.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23108/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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