Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2017: Bund-Länder-Reform besch­lossen / Urhe­ber­recht vor EuGH / Rich­ter­be­sol­dung vor BVerfG

Thema des Tages

Bund-Länder-Finanzreform: Der Bundestag hat ein umfassendes Reformpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet, Kernstück der insgesamt 13 Grundgesetzänderungen ist die Abschaffung des bisherigen Finanzausgleichs unter den Ländern und die erhöhte Unterstützung finanzschwacher Länder durch den Bund. Dieser erhält im Gegenzug hierfür erhöhte Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Außerdem wird eine Infrastrukturgesellschaft für Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen eingeführt, eine Privatisierung dabei jedoch ausgeschlossen. Einen Überblick über die Neuerungen geben die FAZ  (Manfred Schäfers), zeit.de und lto.de.

Heike Schmoll (FAZ) kritisiert im Leitartikel, die "käuflichen Länder" ließen sich in ihre ureigensten Angelegenheit hineinregieren. Auch das von der Union noch verteidigte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik werde wohl bald fallen. Cerstin Gammelin (SZ) sieht zwar im Ende des Länderfinanzausgleiches auch ein Ende der gegenseitigen Solidarität, betont aber die Vorteile einer Finanzierung von Schulaufgaben durch den Bund zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Niveaus. Jasper von Altenbockum (FAZ) bemängelt, die Verfassungsänderung ließe die finanziellen Belange der Kommunen außer Acht.

Rechtspolitik

Staatstrojaner: Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages hat die Sachverständigenanhörung zur Einführung des Staatstrojaners stattgefunden. Hierüber berichtet lto.de (Diana Nadeborn). Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Quellen-TKÜ) durchführen können. Die Behörden halten die Einräumung dieser Ermittlungsbefugnisse für notwendig, da anderenfalls große Bereiche etwa der organisierten Kriminalität im Dunkeln bleiben würden. Kritisiert wird am Einsatz des Staatstrojaners, dass dieser bestehende Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen voraussetze, die auch von Kriminellen genutzt werden könnten. Andre Meister (netzpolitik.org) bemängelt überdies, die Bundesregierung habe Bundestag, Bundesrat und Öffentlichkeit übergangen, indem sie den Vorschlag nur als "Formulierungshilfe" in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zum Fahrverbot als Nebenstrafe einbrachte.

UrhWissG: Ebenfalls Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss war der Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechtes an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz). Dies berichtet die taz (Manfred Ronzheimer). Das Gesetz sieht eine Wissenschaftsschranke vor, mit der ermöglicht wird, dass an Bildungseinrichtungen bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt oder sonst wiedergegeben werden können. Verlage und Buchhandel warnen vor Umsatzeinbußen im Fachbuchhandel.

Schlachthofgesetz: Ein neues Gesetz soll zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion beitragen, berichten die SZ (Markus Balser) und die taz. Durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung soll verhindert werden, dass sich Schlachthofbetreiber durch Einschaltung von Subunternehmern ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können.

NetzDG: Der Deutsche Richterbund setzt sich für eine rasche Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein, wie lto.de meldet. Die Justiz begrüße das Ziel, strafbare Inhalte schnell zu löschen. Zudem sollten private Anbieter verpflichtet werden, auf Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörden binnen 48 Stunden zu reagieren und Auskunftsverweigerungen hinreichend zu begründen.