Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2017: Ermitt­lungen gegen Assad-Regime / Uber vor dem EuGH / Teil­zeit­re­fe­ren­da­riat

12.05.2017

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen syrische Geheimdienstchefs wegen Kriegsverbrechen. Außerdem in der Presseschau: Volker Beck gegen Spiegel Online, Einführung des Teilzeitreferendariats und ein rekordverdächtiger Ecstasy-Schmuggel

 

Thema des Tages

GBA – Syrien: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen syrische Geheimdienstchefs und weitere Regierungsvertreter wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Derzeit werden in Berlin die ersten Folteropfer vernommen, die gegen das Assadregime Anzeige erstattet hatten. Wie die taz (Kristin Helber) und die SZ (Lena Kampf) ausführlich darstellen, werden die Regimevertreter für Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verantwortlich gemacht. Die Anzeige ist vom deutschen Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck und der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights vorbereitet worden.

Die taz (Christian Rath) erläutert in einem separaten Beitrag, dass die Ermittlungen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch hierzulande geführt werden können, auch wenn kein Bezug zum Inland besteht.

Rechtspolitik

Gefährder: Rechtsprofessor Michael Jasch befasst sich auf lto.de mit dem Begriff des "Gefährders". Der Autor kritisiert, dass die Kriterien für die Einstufung als Gefährder nicht einheitlich festgelegt und den Ländern überlassen sind. Dies biete der polizeilichen Arbeit zwar größtmögliche Flexibilität, die Einstufung als Terrorgefährder hänge jedoch willkürlich von der Erfahrung und den Ressourcen der jeweiligen Behörde ab, weshalb eine einheitliche Begriffsbestimmung erforderlich sei.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2017: Ermittlungen gegen Assad-Regime / Uber vor dem EuGH / Teilzeitreferendariat. In: Legal Tribune Online, 12.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22297/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.05.2017 21:11, RA Hempel

    Statt froh zu sein, dass der gewählte Präsident Syriens die grausamen und gefährlichen IS-Terroristen bekämpft, sieht sich ein rot-rot-grüner deutscher Generalanwalt bemüßigt, sich in innerstaatliche Angelegenheiten eines fernen Landes einzumischen und lächerliche Ermittlungen anzustrengen. Wofür unser sauer verdientes Steuergeld inzwischen ausgegeben wird, spottet jeder Beschreibung. Von der Aufnahme von syrischen Fahnenflüchtlingen und Desserteueren als Asylanten (mit Leistungen nach AslbewLeistG, Hartz4, Krankenversicherung, Wohngeld, Rentengrundsicherung) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers einmal ganz zu schweigen ...

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

up rechtsanwälte, Augs­burg

Rechts­an­walt (w/m) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner, Düs­sel­dorf

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M / W) BE­REICH GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Adolf Würth GmbH & Co. KG, Kün­zel­sau

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

her­vor­ra­gen­de Voll­ju­ris­ten (m/w) mit be­son­de­rem In­ter­es­se am ge­werb­li­chen Miet­recht und/oder dem M&A-Trans­ak­ti­ons­ge­schäft

Lenga, Wähling und Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Mei­ßen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­recht

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­walt (m/w) Pro­jects & Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n
JU­RIST FÜR AR­BEITS­RECHT (M/W)
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) für die Wahl­sta­ti­on im Fach­be­reich Ar­beits­recht und Gre­mi­en
Ju­rist (m/w)
Team­lei­ter Ein­kaufs­sys­te­me und pro­zes­se (m/w)