Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2017: EuGH zu Dritt­staaten-Eltern / Par­la­ments­rechte vor dem BVerfG / Lam­mert tadelt Karls­ruhe

Thema des Tages

EuGH zu drittstaatsangehörigem Elternteil: Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates, dessen Kind Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer alleinerziehenden venezolanischen Mutter eines niederländischen Kindes entschieden, das zu seinem Vater seit Jahren kein Kontakt mehr hatte. Es berichtet lto.de (Marcel Keienborg). Zwar bestehe kein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Elternteile. Sei aber die emotionale und faktische Bindung des Kindes etwa zu seiner Mutter derart stark, dass bei deren Abschiebung das Kind ebenfalls das Land verlassen würde, könne sein Unionsbürgerstatus gebieten, dass die Mutter im Lande verbleiben müsse. Andernfalls bliebe dem Kind der Genuss des Kernbestands der Rechte des Unionsbürgerstatus verwehrt. Bereits 2011 hatte der EuGH entschieden, dass die Unionsbürgerschaft des Kindes seinen Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffe, wenn beide aus Drittstaaten kommen.

Rechtspolitik

Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl: Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Wohnungseinbruchsdiebstähle künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden sollen. Dies berichten lto.de, focus.de und spiegel.de. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt werden, zur Aufklärung auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zugreifen zu können. Begründet werden diese Gesetzesverschärfungen mit den traumatisierenden Folgen, welche Wohnungseinbruchsdiebstähle bei den Opfern auslösen könnten.