Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2017: EuGH zu Dritt­staaten-Eltern / Par­la­ments­rechte vor dem BVerfG / Lam­mert tadelt Karls­ruhe

11.05.2017

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte drittstaatsangehöriger Eltern. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Parlamentsrechte und Norbert Lammert mahnt Karlsruhe zur Zurückhaltung.

 

Thema des Tages

EuGH zu drittstaatsangehörigem Elternteil: Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates, dessen Kind Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer alleinerziehenden venezolanischen Mutter eines niederländischen Kindes entschieden, das zu seinem Vater seit Jahren kein Kontakt mehr hatte. Es berichtet lto.de (Marcel Keienborg). Zwar bestehe kein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Elternteile. Sei aber die emotionale und faktische Bindung des Kindes etwa zu seiner Mutter derart stark, dass bei deren Abschiebung das Kind ebenfalls das Land verlassen würde, könne sein Unionsbürgerstatus gebieten, dass die Mutter im Lande verbleiben müsse. Andernfalls bliebe dem Kind der Genuss des Kernbestands der Rechte des Unionsbürgerstatus verwehrt. Bereits 2011 hatte der EuGH entschieden, dass die Unionsbürgerschaft des Kindes seinen Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffe, wenn beide aus Drittstaaten kommen.

Rechtspolitik

Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl: Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Wohnungseinbruchsdiebstähle künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden sollen. Dies berichten lto.de, focus.de und spiegel.de. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt werden, zur Aufklärung auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zugreifen zu können. Begründet werden diese Gesetzesverschärfungen mit den traumatisierenden Folgen, welche Wohnungseinbruchsdiebstähle bei den Opfern auslösen könnten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2017: EuGH zu Drittstaaten-Eltern / Parlamentsrechte vor dem BVerfG / Lammert tadelt Karlsruhe. In: Legal Tribune Online, 11.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22882/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.05.2017 09:50, Enes Scholkaldetten

    Der Spruch "Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen." von Ulli Hoeneß zeigt, dass er keinerlei Unrechtsbewusstsein hat und die Freiheitsstrafe eher zu kurz gewesen ist !!1!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.05.2017 14:45, nothelfer

    Sehe ich das richtig?
    Die Hinterziehung (27,2 Millionen) betrifft ja nur die Zinsen die zu versteuern gewesen wären. Geht man von 50% Steuern auf die Zinsen aus, betrugen diese 54,4 Millionen 2x 27,2 Mill.) .
    54,4 Millionen Zinsen ergeben bei einem Zinssatz von 10% ein Kapital von über 500 Millionen (54,4 Mill. x 10). Bei einem Zinssatz von 5% 1 Milliarde!
    Hat jemand ein derartig unvorstellbares Vermögen, ist m.A.n. nicht nachvollziehbar, dass er nicht wenigstens auf die erhaltenen Zinsen seine Steuern bezahlt.

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