Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2017: Pro­zess um brandver­letzten Mann / BGH zu Bau­spar­ver­trägen / Indo­ne­si­scher Blas­phemie-Pro­zess

Thema des Tages

LG Berlin – verletzter Obdachloser: Der Prozess zum Fall eines Obdachlosen, der von sieben geflüchteten jungen Männern im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße in Brand gesetzt worden war, hat vor dem Landgericht Berlin begonnen. Die Tat, die von Überwachungskameras dokumentiert wurde und bei der Schlimmeres durch das Einschreiten von Passanten verhindert werden konnte, hatte ein großes Medienecho erfahren. Sechs der Männer müssen sich nun wegen versuchten Mordes, einer wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten, wie die FAZ (Julia Schaaf) und die SZ (Verena Mayer) berichten. Die Staatsanwaltschaft vermutet als Tatmotiv schlichte "Langeweile".

Rechtspolitik

NetzDG: Der stellvertretende Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, verteidigt in einem Gastbeitrag für die SZ den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: "In einem demokratischen Rechtsstaat haben auch Unternehmen die Pflicht, zur Durchsetzung des Rechts beizutragen." Er  wirft den Kritikern geschäftliche Interessen sowie Bequemlichkeit vor.

Automatisiertes Fahren: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnt die Länder davor, dem Gesetz zum autonomen Fahren an diesem Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Danach bestehe die Gefahr, dass sich die auf Grundlage des neuen Gesetzes gesammelten Standortdaten zu Bewegungsprofilen verdichten ließen – auch wenn die Gesetzesbegründung dies ausschließen wolle. Dies würde laut Caspar einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Fahrers darstellen, wie das Hbl (Heike Anger u.a.) schreibt.

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft: Der Verleger Thedel von Wallmoden kritisiert in einem Gastbeitrag für die Welt das geplante Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Zwar gebe es durchaus Regelungsbedarf, die anstehende Regelung sei aber überhastet und dilettantisch. Der Autor thematisiert dabei insbesondere das Fehlen eines gesetzlichen Beteiligungsanspruchs der Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort und sieht sowohl die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 als auch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz verletzt.

Pflegekinder: Die Welt (Sabine Menkens) beschäftigt sich mit der von Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf den Weg gebrachten Reform des Sozialgesetzbuchs VIII, dem "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen", das am 18. Mai beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Familiengerichte den dauerhaften Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim gegen den Willen der leiblichen Eltern anordnen können. In dem Beitrag kommen sowohl positive Stimmen zu Wort, die eine Verbesserung der Lebenssituation betroffener Kinder erwarten, als auch Kritiker, die eine Erosion der Elternrechte befürchten.