Die juristische Presseschau vom 9. Mai 2017: VW in Bedrängnis / Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl ins Grund­ge­setz? / Legal Tech im Kommen

Recht in der Welt

China – Prozess gegen Menschenrechtsanwalt: In der Volksrepublik China hat der Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Xie Yang begonnen. Ihm wird Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Er war 2015 festgenommen und einem Bericht zufolge gefoltert worden. Im Prozess habe er gestanden und die Foltervorwürfe bestritten. Sein ehemaliger Anwalt, der die Folter öffentlich machte, sitze inzwischen selbst in Polizeigewahrsam, schreibt die FAZ (Petra Kolonko).

Frankreich – Ausstellung zu Barbie-Prozess: Die taz (Rudolf Walther) stellt eine Pariser Ausstellung vor, die sich mit dem Prozess gegen Klaus Barbie befasst. Der "Schlächter von Lyon" war während des Zweiten Weltkriegs für die Folterung und Tötung u.a. zahlreicher Mitglieder der Résistance verantwortlich. Nach seiner Flucht nach Bolivien wurde er 1983 an Frankreich ausgeliefert und 1987 im Lyoner Justizpalast zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.

Völkergemeinschaft: Die SZ (Andreas Zielcke) zeichnet die Geschichte der Völkergemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg nach. Diese sei zunächst vom Widerspruch zwischen nationaler Selbstbestimmung und Dominanz der Sieger sowie zwischen der Autonomie der Mitgliedstaaten und den Menschenrechten geprägt gewesen. Seit der neoliberalen Wende in den 1970er Jahren seien erhebliche Ungleichheiten entstanden. Heute zeichne sich eine "global governance" ohne politische Zentrale ab.

Sonstiges

Legal Tech: Die SZ (Felicitas Wilke/Benedikt Müller) nimmt sich der Entstehung von Legal-Tech-Anbietern an. Die Unternehmen bieten Verbrauchern standardisierte Beschwerden und Klagen an und streichen im Erfolgsfall eine Provision ein. Die Verbraucher müssen so zwar auf einen Teil des Anspruchs verzichten, ersparen sich jedoch Aufwand. In einem gesonderten Beitrag stellt die SZ (Felicitas Wilke/Benedikt Müller) vier Beispiele vor, in denen Legal Tech bereits zur Anwendung kommt: Bei Verkehrsverstößen, der Mietpreisbremse, Fahrgastrechten und beim VW-Abgasskandal.

Asyl für türkische Soldaten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ersten türkischen Soldaten Asyl gewährt. Die Entscheidungen könnten zu weiteren Spannungen mit der Türkei führen. Laut tagesschau.de (Lena Kampf/Andreas Spinrath) heißt es aus Kreisen des Bundesamtes, dass vor den Bescheiden das türkische Referendum über die Verfassungsreform abgewartet worden sei.

Das Letzte zum Schluss

OLG Hamm – Herrenlose Rinder: Die von einem Verein in Nordrhein-Westfalen ausgewilderten Wisente sind herrenlos geworden. Das hat nach einer Meldung der taz (Heike Holdinghausen) das Oberlandesgericht Hamm in der mündlichen Verhandlung am Montag festgestellt. Jetzt muss der Verein möglicherweise bei der Naturschutzbehörde eine Genehmigung einholen, um die Tiere wieder einzufangen, falls das Oberlandesgericht der Klage von Waldbauern stattgibt, die sich gegen die Auswilderung wehren.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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