Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. April 2017: Reform der Par­tei­fi­nan­zie­rung / Kritik am NetzDG / NS-Ver­fahren vor LG Neu­bran­den­burg

10.04.2017

Verfassungsfeindliche Parteien sollen künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Außerdem in der Presseschau: Kritik am NetzDG wird laut, Vorwürfe gegen Richter in NS-Prozess und die Völkerrechtswidrigkeit von US-Angriffen.

 

Thema des Tages

Ausschluss von Parteifinanzierung: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorgelegt. Unter anderem die Samstags-SZ (Robert Rossmann), die Samstags-FAZ (Eckart Lohse), die Samstags-taz (Christian Rath), der Samstags-Tsp (Jost Müller-Neuhof), deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) und spiegel.de (Wolf Wiedmann-Schmidt) stellen die Pläne vor. Danach soll es für einen Ausschluss von der Finanzierung ausreichen, dass die Partei den Willen aufweist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Über einen Ausschluss soll das Bundesverfassungsgericht nach einem Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat entscheiden. Auch private Spenden sollen dann nicht mehr steuerbegünstigend berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um eine Formulierungshilfe für das Parlament, da es üblich ist, dass Regelungen zur Parteienfinanzierung von den Fraktionen vorgeschlagen werden.

Peter Carstens (FAS) verweist auf einen bereits vor zehn Jahren diskutierten Entwurf sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Mit einer Änderung solle man bis nach den Wahlen warten, da die NPD sich sonst als Opfer stilisieren könne. zeit.de (Ludwig Greven) kritisiert das Vorhaben als undemokratisch: "Solange eine Partei nicht verboten ist, sollte sie am politischen Wettbewerb teilnehmen dürfen."

Rechtspolitik

NetzDG: Der Spiegel (Katrin Elger) sowie spiegel.de (Melanie Amann/Gerald Traufetter) fassen die Kritik der Koalitionsparteien am Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen. Kritisiert wird insbesondere die Delegation der Löschpflicht auf Private sowie der Auskunftsanspruch der Betroffenen. Rechtsanwältin Antonia Schnitzler stellt den Entwurf  auf lto.de vor und bemängelt, dass bei einer Löschpflicht für Private der Rechtsschutz gegen den Eingriff in die Meinungsfreiheit beschnitten wird. Begrüßenswert wären Regelungen zur Verbesserung der Strafverfolgung. Auch die FAS (Morten Freidel) erläutert den Entwurf ausführlich. verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) geht (in englischer Sprache) auf die Kritikpunkte von Opposition und Netzwerkaktivisten ein.

Datenschutz: Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig diskutiert in einem Gastbeitrag in der Montags-SZ die Neuregulierung des modernen Datenschutzes. Dieser sollte sich auf Regulierung und Ordnung des Informationsverkehrs fokussieren sowie einen Rechtsrahmen für Schutzmechanismen und Ausgleichsansprüchen gegenüber privaten Datenzugriff bieten.

Strafvollzug: Die Montags-FAZ (Karin Truscheit) spricht mit dem ehemaligen Gefängnisleiter Thomas Galli über sein neues Buch "Die Gefährlichkeit des Täters", in dem er für eine Neuausrichtung des Strafvollzugs plädiert. Kurze Haftstrafen sollten demnach durch Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit ersetzt werden. Dagegen sollten hochgefährliche Sexualstraftäter in speziellen Einrichtungen gesichert werden, statt sie jahrelang erfolglos zu therapieren.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. April 2017: Reform der Parteifinanzierung / Kritik am NetzDG / NS-Verfahren vor LG Neubrandenburg. In: Legal Tribune Online, 10.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22619/ (abgerufen am: 21.10.2017)

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