Die juristische Presseschau vom 7. April 2017: Kir­chen­steuer für Kon­fes­si­ons­lose / Buback-Geden­ken / Min­der­hei­ten­schutz im US-Senat

07.04.2017

Die Europäische Menschenrechtskonvention greift nur bedingt in Kirchensteuer-Fragen. Außerdem in der Presseschau: Betrachtungen zum islamistischen und zum RAF-Terror, Minderheitenrechte im US-Senat wurden geändert.

 

Thema des Tages

EGMR zu Kirchensteuer: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist keine Verletzung der Religionsfreiheit gegeben, wenn Konfessionslose in Ausnahmefällen Kirchensteuer zahlen müssen. Beschwert hatte sich ein Mann aus Heidelberg, der selbst keiner Kirche angehört. Aufgrund gemeinsamer Veranlagung mit seiner Ehefrau, die Mitglied einer evangelischen Kirche ist, musste er jedoch deren Kirchensteuer mittragen. Der Gerichtshof sah darin kein Problem, weil es die eigene, jederzeit rückgängig machbare Entscheidung des Ehepaares gewesen sei, eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. 
Wie die taz (Christian Rath) berichtet, hat der Gerichtshof vier weitere Beschwerden mit Kirchenfinanzbezug mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass die Erhebung von Kirchensteuern eine autonome Entscheidung der Kirchen sei, die dem Staat nicht zugerechnet werden könne und die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention nur gegenüber diesem Geltung beanspruchten. Über die Entscheidung schreibt auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Rechtspolitik

NetzDG: Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefährdet nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Lennart Mühlenmeier, publiziert auf netzpolitik.org, elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, ohne dabei eigentliche Probleme wie "Hate Speech" und "Fake News" zu bekämpfen. Auf zpoblog.de (Benedikt Windau) wird dafür plädiert, statt neue bürokratische Verfahren zu schaffen, die bestehenden Instrumente der Zivilprozessordnung zum einstweiligen Rechtsschutz weiterzuentwickeln.

"Deutscher Herbst": Anlässlich des 40. Jahrestags des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am heutigen Freitag erinnert Jost Müller-Neuhof (Tsp) daran, dass die Attentate und Täter von heute anderen Typs seien. Der aktuelle Typus des islamistischen "Gefährders" brauche vor allem eines: Aufmerksamkeit. Man müsse ihn kontrollieren und ihm klar machen, dass er kontrolliert werde, notfalls auch durch strikt begrenzte Haft, wenn Terrorabsichten mit Tatsachen belegbar seien. Hier fänden sich noch Räume, die der Gesetzgeber füllen könne. Nach Meinung von Reinhard Müller (FAZ) kommt, anders als bei RAF-Terroristen, ein Dialog mit islamistischen Terroristen kaum in Betracht. Der Staat müsse heute wieder unmissverständlich klar machen, dass jedes Verbrechen konsequent verfolgt werde und Mord niemals verjähre. Auch Heribert Prantl (SZ) weist darauf hin, dass viele der Taten des "Deutschen Herbstes" bis heute nicht aufgeklärt wurden. Nach Schilderung der SZ (Wolfgang Janisch) zeigte sich unter den beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar anwesenden Juristen deutlich die Sorge um den Zustand des Rechtsstaates, unter anderem weil nach jedem Anschlag nach schärferen Sicherheitsgesetzen gerufen werde.

Familiennachzug: Katharina Schuler (zeit.de) schreibt von einer familienpolitischen Doppelmoral, die sich daraus ergebe, dass sich die CDU einerseits für die Förderung von Familien ausspreche, beim Familiennachzug von Flüchtlingen jedoch hart bleibe. So hätten Innenpolitiker von CDU und CSU gefordert, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verlängert werde. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Aktionärsrechte-Richtlinie: Nach Meldung des Rechtsprofessors Ulrich Noack auf blog.handelsblatt.com ist die neue Aktionärsrechte-Richtlinie verabschiedet worden. Zur Umsetzung hätten die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit. Ein Schwerpunkt sei die Deanonymisierung des Aktionariats.


Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. April 2017: Kirchensteuer für Konfessionslose / Buback-Gedenken / Minderheitenschutz im US-Senat. In: Legal Tribune Online, 07.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22589/ (abgerufen am: 21.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.04.2017 09:05, Leon

    "Wie die taz (Christian Rath) berichtet, hat der Gerichtshof vier weitere Beschwerden mit Kirchenfinanzbezug mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass die Erhebung von Kirchensteuern eine autonome Entscheidung der Kirchen sei, die dem Staat nicht zugerechnet werden könne und die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention nur gegenüber diesem Geltung beanspruchten."

    Hmm. Steuern sind geldwerte Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution dem als steuerpflichtig Erklärten auferlegt werden, ohne dass dieser eine individuelle Gegenleistung dafür erhält.

    Natürlich kann eine Kirche Beiträge von ihren Mitgliedern erheben, aber wenn diese als Steuer eingezogen werden, so liegt dem eine Vereinbarung der Kirche mit dem Staat zugrunde.

    Wenn die Begründung des EGMR tatsächlich so wie von der taz dargestellt lautet, so wird damit eine Hintertür angedeutet, die einem Staat die Umgehung der europäischen Menschenrechtskonvention durch eine Form der "Flucht in das Privatrecht" ermöglichen könnte.

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    • 07.04.2017 11:05, RA TK

      Ich kann hier dem Gedanken von Leon nicht so recht folgen, würde dies aber gerne tun, da ich die Befürchtung - sofern begründet - teilen würde.
      Nun ist es so, dass die großen Kirchen in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Sicherlich gibt es ein Vereinbarung mit dem Staat zum Einzug der Kirchensteuer.
      Wie jetzt aber hier eine "Flucht ins Privatrecht" erfolgen soll, sehe ich nicht ganz. Nach meiner Kenntnis ist doch hier gerade die Rechtsprechung, dass solche Fluchtlösungen gerade nicht dazu führen, dass der Staat seinen grundrechtlichen Bindungen entkommt.
      Ist eine Glaubensgemeinschaft aber privatrechtlich organisiert, fehlt es am Staatsbezug. hier bliebe noch, dass die Grundrechtsbindung den Staat verpflichtet, eine entsprechende Rechtslage zu schaffen.

  • 13.04.2017 11:59, ghosty

    Ich habe dazu auf der Seite Kirchgeld-Klage.info zwei interessante Hinweise gefunden:
    Zur Autonomie der Kirchen:
    "Die Argumentationstaktik des EGMR geht offensichtlich dahin, den Kirchen mehr Spielraum gegenüber dem Staat zuzubilligen, was deren Steuerpraktiken begünstigen würde. Tatsächlich ist in Deutschland aber eindeutig geklärt, dass das kirchliche Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG den Grundrechten nachgeordnet ist und dass die Kirchen bei ihrer Steuererhebung an die verfassungsrechtliche Ordnung gebunden sind. Gleiches gilt für die Länder beim Ausfüllen der bundesrechtlichen Bestimmungen (vgl. v.a. BVerfG 1 BvR 413/60 und 2 BvR 443/01). Danach ist für das besondere Kirchgeld das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 maßgeblich, wie es das BVerfG 2010 in 2 BvR 591/06 festgestellt hat."
    Zur Verrechnung kirchlicher Steuern:
    "In Bezug auf die Verrechnung ist das Urteil des EGMR ist völlig irrelevant. Das Urteil des EGMR hat nur einfachgesetzliche Wirkung, das deutsche Verfassungsrecht geht vor (vgl. z.B. BVerfG 2 BvR 1481/04). Das BVerfG hat zu der Verrechnungsthematik gesagt:
    „Der der Kirche nicht angehörende Ehegatte darf weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung dieser Steuerpflicht herangezogen werden." (1 BvR 606/06, Ziffer C I 1).
    Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 von 2010 ist das eine geklärte verfassungsrechtliche Frage, gilt also nach wie vor."

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