Die juristische Presseschau vom 6. April 2017: NetzDG-Ent­wurf ver­ab­schiedet / Stö­rer­haf­tung ade / BVerfG zu Sch­mäh­kritik

06.04.2017

Recht in der Welt

EU – Brexit: spiegel.de (Markus Becker) schildert, ob und wie der Brexit noch gestoppt werden könnte. Unter Juristen sei strittig, ob ein Widerruf des Austrittsantrags möglich sei. Weitgehende Einigkeit herrsche allerdings darüber, dass ein sogenannter "Exit vom Brexit" auf politischem Wege möglich wäre.

Sonstiges

U-Ausschuss zu Silvester-Übergriffen: Die Polizei habe ihren Einsatz in Köln an Silvester 2015/16 unzureichend geplant, zu wenig Beamte bereitgestellt und schließlich zu spät reagiert. Dieses Fazit zieht der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Silvester-Übergriffen. Die FAZ (Reiner Burger) erläutert auch, in welchen Punkten sich der Ausschuss nicht einigen konnte.

Verfassungsschützer und NSU-Mord: Die Forschergruppe Forensic Architecture behauptet nachweisen zu können, dass Verfassungsschützer Andreas Temmel während des Tatgeschehens bemerkt haben müsse, dass Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde. Dies hatte er bisher bestritten. Am heutigen Donnerstag wollen die Forensiker ihre Ergebnisse zu der Frage veröffentlichen. Die SZ (Jörg Häntzschel/Annette Ramelsberger) stellt das Ziel und die Arbeitsmethoden der Forschergruppe vor.

Das Letzte zum Schluss

Ermittlungserfolg in Tschechien: Ein Autofahrer aus Finnland hat sich bei einem Roadtrip in Tschechien heillos verfahren. Grund: Er nutzte eine jahrzehntealte Karte der damaligen Tschechoslowakei. Als er endlich Aussicht auf Rettung hatte, ließen ihn die Polizeibeamten erst einmal "pusten" und fanden so den zweiten Grund für die Planlosigkeit des Fahrers: fast zwei Promille Alkohol im Blut. Dies meldet die Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. April 2017: NetzDG-Entwurf verabschiedet / Störerhaftung ade / BVerfG zu Schmähkritik . In: Legal Tribune Online, 06.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22561/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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