Die juristische Presseschau vom 14. März 2017: Sch­le­cker sagt aus / Bun­desrat gegen NPD-Finan­zie­rung / Brexit-Gesetz ver­ab­schiedet

Justiz

LSG Baden-Württemberg zu Heim-Arbeit: Das baden-württembergische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Arbeit ehemaliger Heimkinder nicht in die Beitragszeit für die Rentenberechnung fällt. Eine 63-Jährige hatte geklagt – sie sieht ihre dortige Arbeit als Zwangsarbeit im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses an. Das Gericht hingegen teilt die Meinung der Rentenversicherung: Das Prinzip einer Erziehung durch Arbeit sei damals vorherrschend gewesen. Dies melden SZ, FAZ und lto.de.

LG Kiel zu "Marzipan-Erpresser": Das Landgericht Kiel hat Andy S., der mit vergiftetem Marzipan an vier Kieler Schulen und Bombendrohungen drei Millionen Euro der Handelskette Coop erpressen wollte, wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Er hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, schreibt ndr.de.

StA München I – Anklage gegen Waffenverkäufer: Die Staatsanwaltschaft München I hat den mutmaßlichen Waffenhändler Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Er soll dem Münchner Amokläufer David S. die Waffen verkauft haben, meldet spiegel.de.

AG Bautzen – Neonazi: Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Amtsgericht Bautzen das Strafverfahren gegen Robert S. wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer (Schreck-) Schusswaffe. Er habe Anfang November 2016 einen Flüchtling mit einer Schreckschusswaffe bedroht. zeit.de (Matthias Meisner) hebt hervor, dass der rechtsextreme Hintergrund des nun Angeklagten erst nach Recherchen verschiedener Medien und nicht schon bei den Ermittlungen aufkam.

AG Gießen zu vermeintlichen Vatikanbank-Krediten: Das Amtsgericht Gießen hat einen Mann vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, der mit einem unbekannten Komplizen zusammen mehrere Personen über die Aussicht auf Kredite der Vatikanbank getäuscht und damit zu Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt 132.000 Euro bewogen haben soll. Seine Schuld sei nicht zweifelsfrei feststellbar, meldet spiegel.de.