Die juristische Presseschau vom 14. März 2017: Sch­le­cker sagt aus / Bun­desrat gegen NPD-Finan­zie­rung / Brexit-Gesetz ver­ab­schiedet

14.03.2017

Anton Schlecker betont seine Unschuld. Außerdem in der Presseschau: Bundesrat beschloss Entwurf zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien, das Brexit-Gesetz wurde verabschiedet und Polizei-Kompetenzen bei Messengern sind fraglich.

Thema des Tages

LG Stuttgart – Schlecker: "Dass dieses Unternehmen kaputtgehen könnte, hätte ich nie gedacht." Die SZ (Stefan Mayr) widmet der Aussage Anton Schleckers vor dem Landgericht Stuttgart unter dem Titel "Von der Seele" ihre Seite drei. Der Unternehmer teilte nicht nur seine Ansicht zum Fall, sondern auch seine persönlichen Befindlichkeiten mit – er sei vor Gericht mehrmals an seine emotionalen Grenzen gestoßen. Er betonte, er übernehme die unternehmerische Verantwortung, aber strafbar gemacht habe er sich nicht. Schlecker sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass er die Forderungen seiner Gläubiger erfüllen könne. Die Welt (Gisela Friedrichsen) analysiert die Aussage Schleckers, insbesondere das Nicht-Gesagte, und geht auf die Frage ein, wie es ins Bild des selbstbestimmten Unternehmensführers passe, dass er nicht gewagt habe, seinem Prokuristen zu widersprechen.

"Schuld sind immer die anderen", so formuliert Michael Gassmann (Die Welt) Schleckers Verteidigung um. Entscheidend sei allerdings, dass der Angeklagte, "der große Schweiger", sich überhaupt geäußert habe. Er findet, dass der Prozess unabhängig vom Ausgang wichtig sei, denn die sogenannten Schlecker-Frauen hätten ein Recht zu erfahren, unter welchen Umständen sie ihre Jobs verloren haben.

Rechtspolitik

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einstimmig einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge verfassungsfeindliche Parteien von der bundesweiten Finanzierung ausgenommen werden sollen. Dafür sollen das Grundgesetz, das Parteiengesetz und weitere einfachgesetzliche Regelungen geändert werden. Die Große Koalition wolle dies umsetzen. Die taz (Christian Rath) gibt auch die Kritik des Rechtsprofessors Christoph Möllers wieder.

"Nur weil alle dafür sind, muss die Gesetzesänderung nicht auch sinnvoll sein", moniert Christian Rath (BadZ) unter dem Titel "Dubioses Signal". Die Bundesregierung wolle in erster Linie ihr Gesicht wahren. Die Demokratie kenne allerdings keine Benachteiligung von Parteien. Überdies signalisiere der Entwurf, man "traue der Entscheidungskraft des Souveräns, der Staatsbürger, nicht so recht".

EU-Kindergeld: Laut Informationen der FAZ (Manfred Schäfers) haben Justizminister Maas und Arbeitsministerin Nahles (beide SPD) einen zügigen Kabinettsbeschluss in Sachen EU-Kindergeld unter Verweis auf Unionsrecht verhindert, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken geäußert hatte. Dem Entwurf zufolge soll EU-Ausländern, deren Kinder in der günstigeren Heimat leben, das Kindergeld gekürzt werden. Die BadZ (Christian Rath) schildert, warum diese Regelung gegen EU-Recht verstoße.

Verschärfung der Mietpreisbremse: Die Welt (Michael Fabricius) fasst die Mängel der bisherigen Mietpreisbremse zusammen und konstatiert, "in den Schubladen fast aller Parteien" lägen Vorschläge zu ihrer Verschärfung. So spreche sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) beispielsweise für eine Auskunftspflicht der Vermieter bezüglich der bisherigen Miete aus.

SPD zu Familiennachzug: Die SPD will der Union zwei Vorschläge vorstellen, die den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz lockern sollen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU) erklärte der Welt (Manuel Bewarder) bereits, es komme nicht in Frage, das Asylpaket II zu ändern.

Kritik an Lohngleichheitsgesetz: Die Genderforscherin Marianne Weg fordert, dass die Möglichkeit einer Verbandsklage in das Lohngleichheitsgesetz aufgenommen wird. Dies würde die Position der Betroffenen stärken, die dann über eine Gewerkschaft oder Frauenorganisation in einem Musterprozess klagen könne, meldet die taz.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 14. März 2017: Schlecker sagt aus / Bundesrat gegen NPD-Finanzierung / Brexit-Gesetz verabschiedet . In: Legal Tribune Online, 14.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22349/ (abgerufen am: 20.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2017 11:18, Enes Scholkaldetten

    Soso, Juristen-Zwerg Christoph Möllers kritisiert die geplante Neuregelung der Parteienfinanzierung und damit ein Werk, was er selbst zu verwantworten hat (Entscheidung des BVerfG zur unbedeutenden Verfassungswidrigkeit der NPD)

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht/Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für un­ser Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz, Brüs­sel

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht / Ver­ga­be­recht

BBG und Partner, Bre­men

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

Rechts­an­wäl­tin­nen/ Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Ar­beits­recht

Gleiss Lutz, Ham­burg

ei­ne/n Jus­t­i­tiar/in mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Marburger Bund Landesverband Hamburg, Ham­burg

VOLL­JU­RIS­TEN/IN IM BE­REICH AR­BEITS- UND SO­ZIAL­RECHT

Südwestmetall, Heil­b­ronn

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Re­fe­ren­da­re (m/w) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits- und So­zial­ver­si­che­rungs­recht

Görg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ban­king

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ge­sell­schafts- und Ar­beits­recht

Schöfer, Jeremias & Kollegen, Mün­chen

An­wäl­te und An­wäl­tin­nen

bethge immobilienanwälte, Han­no­ver

Rechts­an­walt (m/w) für die Be­rei­che IT- und Da­ten­schutz, Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wirt­schafts­recht

Dr. Fandrich Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (m/w)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Voll­ju­rist/in für die Rechts­ab­tei­lung (m/w)

European Energy Exchange (EEX), Leip­zig

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich IT/IP/Me­di­en

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Rechts­an­wäl­te w/m

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Melchers Rechtsanwälte, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für den Be­reich Com­p­li­an­ce & In­ves­ti­ga­ti­ons

Gleiss Lutz, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­p­li­an­ce

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te/M&A

Gleiss Lutz, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (w/m) im Fach­be­reich Kraft­fahrt­ver­si­che­rung

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

VOLL­JU­RIS­TEN/IN ALS SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT/-AN­WÄL­TIN

Südwestmetall, Ess­lin­gen am Ne­c­kar

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te

Gleiss Lutz, Ham­burg

Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w) für die Rechts­ab­tei­lung

AGCO GmbH / FENDT, Mark­t­ober­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Stutt­gart und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Zi­vil­pro­zess­recht so­wie In­ter­na­tio­na­les Pri­vat­recht
Pa­ten­t­an­walt Ge­ne­ri­ka (m/w)
Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht und Zi­vil­pro­zess­recht (W3)
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) Be­tei­li­gun­gen, M&A
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt (w/m) IT Recht bei EY Law
Re­fe­ren­da­re (m/w) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits- und So­zial­ver­si­che­rungs­recht
Voll­ju­rist/ Syn­di­kus­rechts­an­walt m/w mit Schwer­punkt Ver­trags­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)