Die juristische Presseschau vom 14. März 2017: Sch­le­cker sagt aus / Bun­desrat gegen NPD-Finan­zie­rung / Brexit-Gesetz ver­ab­schiedet

Thema des Tages

LG Stuttgart – Schlecker: "Dass dieses Unternehmen kaputtgehen könnte, hätte ich nie gedacht." Die SZ (Stefan Mayr) widmet der Aussage Anton Schleckers vor dem Landgericht Stuttgart unter dem Titel "Von der Seele" ihre Seite drei. Der Unternehmer teilte nicht nur seine Ansicht zum Fall, sondern auch seine persönlichen Befindlichkeiten mit – er sei vor Gericht mehrmals an seine emotionalen Grenzen gestoßen. Er betonte, er übernehme die unternehmerische Verantwortung, aber strafbar gemacht habe er sich nicht. Schlecker sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass er die Forderungen seiner Gläubiger erfüllen könne. Die Welt (Gisela Friedrichsen) analysiert die Aussage Schleckers, insbesondere das Nicht-Gesagte, und geht auf die Frage ein, wie es ins Bild des selbstbestimmten Unternehmensführers passe, dass er nicht gewagt habe, seinem Prokuristen zu widersprechen.

"Schuld sind immer die anderen", so formuliert Michael Gassmann (Die Welt) Schleckers Verteidigung um. Entscheidend sei allerdings, dass der Angeklagte, "der große Schweiger", sich überhaupt geäußert habe. Er findet, dass der Prozess unabhängig vom Ausgang wichtig sei, denn die sogenannten Schlecker-Frauen hätten ein Recht zu erfahren, unter welchen Umständen sie ihre Jobs verloren haben.

Rechtspolitik

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einstimmig einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge verfassungsfeindliche Parteien von der bundesweiten Finanzierung ausgenommen werden sollen. Dafür sollen das Grundgesetz, das Parteiengesetz und weitere einfachgesetzliche Regelungen geändert werden. Die Große Koalition wolle dies umsetzen. Die taz (Christian Rath) gibt auch die Kritik des Rechtsprofessors Christoph Möllers wieder.

"Nur weil alle dafür sind, muss die Gesetzesänderung nicht auch sinnvoll sein", moniert Christian Rath (BadZ) unter dem Titel "Dubioses Signal". Die Bundesregierung wolle in erster Linie ihr Gesicht wahren. Die Demokratie kenne allerdings keine Benachteiligung von Parteien. Überdies signalisiere der Entwurf, man "traue der Entscheidungskraft des Souveräns, der Staatsbürger, nicht so recht".

EU-Kindergeld: Laut Informationen der FAZ (Manfred Schäfers) haben Justizminister Maas und Arbeitsministerin Nahles (beide SPD) einen zügigen Kabinettsbeschluss in Sachen EU-Kindergeld unter Verweis auf Unionsrecht verhindert, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken geäußert hatte. Dem Entwurf zufolge soll EU-Ausländern, deren Kinder in der günstigeren Heimat leben, das Kindergeld gekürzt werden. Die BadZ (Christian Rath) schildert, warum diese Regelung gegen EU-Recht verstoße.

Verschärfung der Mietpreisbremse: Die Welt (Michael Fabricius) fasst die Mängel der bisherigen Mietpreisbremse zusammen und konstatiert, "in den Schubladen fast aller Parteien" lägen Vorschläge zu ihrer Verschärfung. So spreche sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) beispielsweise für eine Auskunftspflicht der Vermieter bezüglich der bisherigen Miete aus.

SPD zu Familiennachzug: Die SPD will der Union zwei Vorschläge vorstellen, die den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz lockern sollen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU) erklärte der Welt (Manuel Bewarder) bereits, es komme nicht in Frage, das Asylpaket II zu ändern.

Kritik an Lohngleichheitsgesetz: Die Genderforscherin Marianne Weg fordert, dass die Möglichkeit einer Verbandsklage in das Lohngleichheitsgesetz aufgenommen wird. Dies würde die Position der Betroffenen stärken, die dann über eine Gewerkschaft oder Frauenorganisation in einem Musterprozess klagen könne, meldet die taz.