Die juristische Presseschau vom 9. März 2017: Hacker-Tools der CIA / Düs­sel­dorfer Ter­r­or­zelle / Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren gegen Wendt

Thema des Tages

CIA – Frankfurt am Main: Hacker-Angriffe des US-Geheimdienstes CIA sollen zu einem Großteil vom Gelände des amerikanischen Konsulats in Frankfurt am Main ausgegangen sein. Dies ergibt sich aus Dokumenten, die auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlicht worden sind. Demnach nutzen CIA-Hacker Schwachstellen von Softwares aus und können so in Betriebssysteme eindringen sowie Haushaltsgeräte in Abhörwanzen umfunktionieren, schildern ausführlich die SZ (Helmut Martin-Jung/Hakan Tanriverdi) und die taz (Lalon Sander/Christian Rath), die FAZ (Julian Freitag/Stefan Tomik) und spiegel.de (Andreas Albert/Markus Böhm/Angela Gruber). Wie die FAZ (Johannes Leithäuser/Andreas Ross) in einem separaten Beitrag berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen, wenn Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen vorliegen.

Christian Rath (taz.de) kommentiert, dass strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen, wenn deutsche Regierungsstellen ausgespäht worden sein sollten, nicht dagegen, wenn die Spionage ausländische Ziele traf.

Im Interview mit der taz (Lalon Sander) kritisiert netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl, dass die Geheimdienste Software unsicher hielten und damit selbst Teil eines "Systems der Unsicherheit" seien.

Rechtspolitik

Wechselmodell: Die SPD will eine gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils schaffen. Bereits vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Familiengerichte die paritätische Betreuung der Kinder anordnen können, wenn das Verhältnis nicht erheblich konfliktbelastet sei. Sowohl Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, als auch Grüne und CDU reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß, berichtet die SZ (Constanze von Bullion).

Constanze von Bullion (SZ) kommentiert, verordnen helfe im Streitfall nicht, doch solle die Politik "Eltern Brücken zu neuen Betreuungsmodellen bauen". 

Frauenquote: Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Zwischenbilanz über die Frauenquote in Führungspositionen, berichtet die FAZ (Dietrich Creutzburg) und stellt die Zahlen vor. Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) habe zudem eine Gesetzesverschärfung angekündigt für den Fall, dass Unternehmen die Frauenförderung nicht ernst nehmen, meldet die SZ.

Elektronische Fußfessel: Die SZ (Ronen Steinke) führt ein Interview mit Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zur geplanten Einführung von Überwachungs-Fußfesseln als Mittel der Terrorbekämpfung. Der Senator befürchtet Fehlalarme in einer so dicht bebauten Stadt wie Berlin und befürwortet stattdessen die verdeckte Observierung von "Gefährdern" sowie eine Verschärfung des Waffenrechts.

Endlager-Gesetz: SPD, Union und Grüne haben einen Gesetzentwurf über die Endlager-Standortauswahl in den Bundestag eingebracht, berichtet unter anderem die SZ (Michael Bauchmüller). Die Standortwahl soll durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das neu geschaffene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung vorbereitet und im Jahre 2031 getroffen werden.

Istanbul-Konvention: Wie die taz (Simone Schmollack) darstellt, hat das Bundeskabinett die Istanbul-Konvention verabschiedet. Das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ist zwar von Deutschland unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert worden. Mit der Umsetzung der "Nein heißt nein"-Forderung im Sexualstrafrecht sei die Grundlage zur Ratifizierung geschaffen worden.

Bundeswehr im Inneren: Nun stellt auch die taz (Tobias Schulze) die derzeit stattfindenden gemeinsamen Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr dar und erläutert die verfassungsrechtliche Grundlage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.